Von der Sorge um die Kita Weltraum bis zu Ampel-Plänen, vom Raumbedarf für Vereine bis zur Idee einer Winter-Eisbahn: Auf der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am vergangenen Freitag waren viele interessante Themen. Das sind die wichtigsten Infos:
Einsatz für die Kita Weltraum
Der Ortsbeirat macht sich nochmals für die Kita Weltraum stark. Die Fakten: Seit Monaten sorgt ein Insolvenzverfahren für viel Verunsicherung bei Eltern und Kindern. Zwar wurde von Seiten der Stadt immer betont, dass der Weiterbetrieb der Kindertagesstätte gesichert ist. Aber noch immer ist unklar, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht auf das Gebäude geltend machen kann, und ob das Grundstück definitiv planungsrechtlich für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist. Jetzt bittet der Ortsbeirat einstimmig um den „aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt“ – damit Eltern, Kinder und Träger langfristig Planungssicherheit bekommen. Die Kita Weltraum ist am 28.1. auch Thema im Magistrat. Die Stadtverordnete Eva-Maria Lang (CDU) wird offiziell fragen: „Wann werden Entscheidungen getroffen, damit die Eltern wissen, woran sie sind?“
***
Neue Ampel am Riedbergzentrum?
Fußgänger, die vom Riedbergplatz Richtung Temma-Markt gehen, leben gefährlich. Insbesondere, wenn die Auto-Ampel an der Kreuzung zur Otto-Schott-Straße unbemerkt auf Grün schaltet und die Autos zügig rechts abbiegen. Deshalb beantragten die Grünen, den Überweg durch einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel „sicherer zu gestalten“. In der Diskussion wurde klar, dass das neue Gefahren bergen könnte. Allerdings könnte eine „Blink“-Ampel, die Fußgänger wie Autofahrer warnt, eine Lösung sein. Die Wahl der geeigneten Maßnahmen ließ der Ortsbeirat offen. Der Magistrat wurde aber einstimmig gebeten, hier für mehr Sicherheit zu sorgen
***
Initiative für mehr Räume für Vereine
Am Riedberg gibt es zwei Sportvereine, die IG Riedberg, das Familienzentrum Billabong und weitere Bürgeraktivitäten – doch Räume für Veranstaltungen, Kurse und Besprechungen gibt es kaum. Deshalb möchte jetzt der Ortsbeirat nach einem Grünen-Antrag „rechtzeitig darauf hinweisen“, dass bei der geplanten Integrierten Gesamtschule (IGS) am Riedberg auch „Räume für Gemeinschaftsaktivitäten“ berücksichtigt werden sollten. Diese frühzeitige Bitte ist insofern wichtig, da diese Räumlichkeiten öffentlich zugänglich und separat abschließbar sein sollten. Der Ortsbeirat stimmte dem Antrag zu. Die SPD wies allerdings darauf hin, dass ihr Antrag für die Öffnung des bereits bestehenden Gymnasiums für Vereine vor Monaten noch klar abgelehnt worden war.
***
NEIN zu geplanter Grünfläche
Ursprünglich war gar nicht geplant, dass zwischen Kita und Bebauung am Margarethenzehnten und Max-Born-Straße eine kleine Grünfläche entstehen könnte. Da sich jetzt aber dieser Freiraum von 1200 Quadratmetern ergibt, möchte die Stadt die Fläche mit Bäumen, Bänken, einigen Spielgeräten, Gittertoren und mit umlaufenden Hecken inklusive schützenden Drähten plus einem Gehweg bebauen. Das erläuterte Jörg Sander vom Grünflächenamt am Freitag. Der Ortsbeirat jedoch sieht unter anderem die „Mitbenutzung der Grünfläche durch die angrenzende Kindertagesstätte“ nicht berücksichtigt. Man mutmaßt, dass auch Radfahrer den Gehweg zu stark nutzen könnten. Der Experte vom Grünflächennamt betonte, dass das Grün „der Allgemeinheit“ zur Verfügung stehen sollte. Der Ortsbeirat aber lehnte mehrheitlich die Pläne ab. Der kleine Park kann erst mal nicht gebaut werden, bis der Ortsbeirat einem (neuen) Plan zustimmt.
***
Gibt es 2017 eine Eisbahn?
Der alte Flugplatz Bonames mit Tower-Café und der großen Rollbahn für Skateboarder, Blades, Radler und Kinderwagen ist auch bei Riedberger Familien sehr beliebt – allerdings weniger im Winter. Die Grünen möchten deshalb für mehr Publikum im nächsten Winter sorgen, mit einer kleinen Eisbahn. Ihr Argument: „Das Beispiel der Eisbahn in Bad Homburg zeigt, dass schon eine Bahn von 15 x 20 Meter Ausdehnung ein starkes Interesse findet“. Umstritten war am Freitag im Ortsbeirat, ob eine Lauffläche aus recycelten Kunststoffplatten tatsächlich ein gute Lösung wäre, ob das Ganze finanzierbar wäre und obendrein die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde bekäme. Das soll jetzt der Magistrat prüfen.
***
Ein bisschen „Tohuwabohu“
Turbulent war die Diskussion um Nummer 13 der Tagesordnung. Die SPD wollte mit dem Antrag den Schilderwald in Riedberg und Kalbach lichten. Das heißt: Man wollte das Straßenverkehrsamt bitten, Straßenschilder zu Adressen, die gar nicht existieren, abzumontieren. Etwa am Stiftung-Waisenhaus-Weg, wo es definitiv keine Nummer 43 gibt. Allerdings war am Ende dieses SPD-Antrags der Satz „Vielen Dank für Ihre Unterstützung“ plus der Name der CDU-Ortsvorsteherin zu lesen. Man entschuldigte sich dafür, das sei „durch die Finger gerutscht“. Ortsvorsteherin Carolin Friedrich indes erklärte: „Ich betrachte das als Affront gegen mich.“ Da ihre Zustimmung sozusagen vorausgesetzt sei. Es kam sogar die Vermutung auf, dass die SPD den Namen und die vermeintliche Unterstützung der CDU-Ortsvorsteherin als Wahlwerbung für sich nutzen würde.
Da meldete sich Rainer Venino (FDP) zu Wort, der zur Wahl im März nicht mehr antritt (und sich in seiner letzten Sitzung eigentlich zurückhalten wollte). Er sprach von „Tohuwabohu“ und bat darum, das Ganze „etwas tiefer zu hängen“. Letztlich wurde die Abstimmung ausgesetzt. Stattdessen wird die Stadtbezirksvorsteherin schlicht einen Brief ans Straßenverkehrsamt schreiben.
