Schlagwort: Politik

Nach der Wahl: Das Macht-ABC im Römer

Nach der Kommunalwahl am 14. März wird eine neue Koalition die Geschicke Frankfurts lenken. Dies wird sich auch in den politischen Kräfteverhältnissen in der Stadtregierung widerspiegeln, dem Magistrat. Die städtische Presseabteilung erklärt, wie das funktioniert und welche Besonderheiten zu beachten sind.

Was macht der Magistrat und wie setzt er sich zusammen?

Nach der Hauptsatzung der Stadt und dem hessischen Kommunalrecht handelt es sich um den Gemeindevorstand, weshalb auch die Bezeichnung Stadtregierung geläufig ist. Diese besteht aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, bis zu zehn weiteren hauptamtlichen und vierzehn ehrenamtlichen Stadträten. Letztere werden entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gewählt, voraussichtlich nach der Sommerpause.

Praktisch führen der Oberbürgermeister, seine Vertreterin oder sein
Vertreter und die hauptamtlichen Stadträtinnen sowie Stadträte als Wahlbeamte – auch Dezernenten genannt – die Geschäfte der Gemeinde. Sie leiten die Verwaltung und kümmern sich um die kommunalen Betriebe. Bei den zehn hauptamtlichen Stadtratsstellen handelt es sich allerdings nicht um eine zwingende Vorgabe, es können auch weniger sein. Aktuell sind neun besetzt.

Wie wird man hauptamtlicher Stadtrat oder Dezernentin?

Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Bürgermeister und die hauptamtlichen Stadträte, die Stadtbevölkerung den Oberbürgermeister direkt. Die Amtszeit beträgt nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) jeweils sechs Jahre.

Voraussetzung für die Wahl ist allerdings, dass die Stellen frei sind. Das kann der Fall sein, wenn die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers abgelaufen ist – aktuell in einem Fall – oder die bisherigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder ihre Stellen verlieren, etwa durch Abberufung.

Eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möchte ihre politischen Ziele mit eigenen Vertretern im Magistrat umsetzen. Wie kann sie das tun?

Sie kann – mit Ausnahme des Oberbürgermeisters – die bisherigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder ersetzen, indem sie diese abwählt. Dieser Vorgang heißt nach dem Wortlaut der HGO „Abberufung“. Hierfür ist normalerweise eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament erforderlich. In den ersten sechs Monaten nach einer Kommunalwahl geht dies in den größeren Städten Hessens allerdings auch mit absoluter Mehrheit, also mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten: In Frankfurt werden bei 93 Stadtverordneten mindestens 47 Stimmen benötigt. Dabei ist der Tag des Beginns der Wahlperiode maßgeblich, also der 1. April. Der Gesetzgeber wollte mit diesem Verfahren Regierungswechsel vereinfachen.

Dieser Vorgang muss daher bis zum 30. September abgeschlossen sein, wie Brigitte Palmowsky erläutert. Sie leitet das Büro der Stadtverordnetenversammlung und hat bereits verschiedene Regierungswechsel im Rathaus administrativ begleitet. Dabei gehört es auch zu ihren Aufgaben, die jeweils neuen Mehrheiten zu beraten, damit die parlamentarischen Abläufe möglichst „wasserdicht“ sind.

Warum dauert es so lange, bis neue Dezernentinnen oder Dezernenten im Amt sind? Auf Landes- oder Bundesebene geht das doch viel schneller.

Bei Bund oder Land beginnt nach der Wahl eines neuen Regierungschefs quasi die Amtszeit eines neuen Kabinetts; die Ministerinnen und Minister müssen nur noch ernannt werden. Das ist ein relativ einfacher Vorgang, verglichen mit dem kommunalen Geschehen.

„Bei uns gibt die Hessische Gemeindeordnung das Verfahren vor“, beschreibt Palmowsky den Ablauf. So verlangt die HGO, dass für die vorzeitige Abberufung zwei Beratungen und Abstimmungen stattfinden, die mindestens vier Wochen auseinanderliegen müssen. Die Neuwahl von hauptamtlichen Beigeordneten – hierzu zählen Bürgermeister und Stadträte – ist dann nochmal ein separater Vorgang, der vom Wahlvorbereitungsausschuss vorbereitet wird, zu dessen Sitzungen die Stadtverordnetenvorsteherin einlädt. In seinen insgesamt drei Sitzungen befindet der Ausschuss zunächst über die Ausschreibung der neuen Stellen, sichtet später die eingegangenen Bewerbungsunterlagen und bereitet letztlich die Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung vor.

Vier Wochen sind an sich doch keine sehr lange Zeit. Warum ist immer wieder zu lesen, dass die neuen Dezernentinnen und Dezernenten voraussichtlich erst im September gewählt werden?

„Weil Abberufungen und Stadtratswahlen zwei Vorgänge sind, die aufeinander aufbauen und von unterschiedlichen Fristen bestimmt werden. Der Wahlvorbereitungsausschuss kann mit seiner Arbeit erst loslegen, wenn die erste Abberufung stattgefunden hat. Bei mehreren zu besetzenden Stellen ist zudem überlegenswert, beide Verfahren terminlich so zu koordinieren, dass sie am selben Tag enden, damit erhebliche Vakanzen im Magistrat vermieden werden. Das alles kann im Rahmen von zwei regulären Plenarsitzungen gelingen, oder es wird eine Sondersitzung festgelegt, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten beantragt“, erläutert Palmowsky.

Die nächste reguläre Sitzung findet am Donnerstag, 15. Juli, statt. An diesem Tag ist die erste Abstimmung über die vier Abberufungen vorgesehen. Die entsprechenden Anträge liegen vor. Für Mittwoch, 8. September, ist eine Sondersitzung des Stadtparlamentes beantragt. Hier werden voraussichtlich die zweiten Abstimmungen und die Neuwahlen stattfinden.

Was verdienen die bisherigen Dezernenten nach der Abwahl?

Nach der Abwahl erhalten abberufene Magistratsmitglieder für die folgenden drei Monate ihre bisherigen Bezüge ohne Aufwandsentschädigungen weiter. Danach werden bis zum Ablauf der ursprünglichen Amtszeit, längstens für fünf Jahre, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt.

Der Bürgermeister verdient entsprechend der Besoldungsgruppe B9 jährlich 142.614,48 Euro. Nach der Abwahl erhält er bis zum Ablauf der Amtszeit 100.045,56 Euro jährlich. Bei den Stadträtinnen und Stadträten belaufen sich die Bezüge aus der Besoldungsgruppe B8 auf 134.430,12 Euro jährlich; sie erhalten nach der Abwahl 94.304,16 Euro jährlich. Hier handelt es sich um Brutto-Angaben ohne familienbezogene Leistungen.

Der Gesetzgeber sichert mit dieser Regelung kommunale Wahlbeamte gegen das wirtschaftliche Risiko vorzeitigen Ausscheidens ab, ähnlich wie in der Wirtschaft: Scheiden dort Kräfte auf Ebene der Unternehmensführung vor Vertragsende aus, erhalten sie meist eine Abfindung, die sich an den bisherigen Bezügen orientiert.

Wer entscheidet über die Aufgabengebiete der neuen Dezernentinnen und Dezernenten?

Dem Oberbürgermeister steht das Recht der Geschäftsverteilung im Magistrat zu. Er kann sich dabei an politischen Abmachungen wie Koalitionsvereinbarungen orientieren, ist dazu aber nicht verpflichtet. Daher kommt es bei einem Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnisse regelmäßig vor, dass Magistratsmitglieder neue Zuständigkeiten übernehmen oder bisherige abgeben.

Auch können sich die Zuschnitte der Dezernate ändern, also Ämter oder Betriebe von einem anderen Ressort als bisher betreut werden. Aus diesem Grund wurden bisher hauptamtliche Stadtratsstellen in Frankfurt mit dem Hinweis ausgeschrieben, dass die Bereitschaft gegeben sein muss, jedes Aufgabengebiet zu übernehmen. Darüber entscheidet der Wahlvorbereitungsausschuss, der in seiner ersten Sitzung über den Ausschreibungstext berät.

Foto: Aufnahme von der Luminale 2019 / Rainer Rueffer / Stadt Frankfurt

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Die Ergebnisse in
unserem Wahlkreis

Historische Negativergebnisse für CDU und SPD, eine spontane Demonstration in Frankfurt gegen den Erfolg der Rechten – und auch die drei Politiker, die aus unserem Wahlkreis 183 in den den Bundestag einziehen werden, reagierten mehr als verhalten. Ulli Nissen (SPD), die schon bei der letzten Wahl über die Landesliste nach Berlin gelangte, nannte auf Facebook die Wahlergebnisse „grauenvoll“. Ein Dankeschön an ihre Unterstützer endete mit dem Satz: „Ansonsten bin ich natürlich sehr deprimiert – insbesondere das Abschneiden der AfD erschreckt mich sehr!“ Omid Nouripour (Grüne), bisher außenpolitischer Sprecher seiner Partei und Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages, kommt ebenfalls über die Liste in den Bundestag, beschäftigte sich noch am Wahlabend mit der möglichen Jamaika-Koalition und twitterte: „Wir werden mit sehr klaren inhaltlichen Zielvorgaben sondieren: Offenheit der Gesellschaft, Klimaschutz & Europa.“

Das Direktmandat gewann klar Bettina Wiesmann (50), bisher Landtagsabgeordnete der CDU, die sich in einer Kampfkandidatur gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Michael zu Löwenstein, durchgesetzt hatte.

Von knapp 224.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im östlichen Frankfurter Wahlkreis, der von Bonames bis zum Airport reicht, gaben mehr als 172.000 ihre Stimme ab. Das macht eine Wahlbeteiligung von 77 Prozent – vier Prozent mehr als 2013. Die Zahlen der Erststimmen im Überblick: 32,4% CDU/ 25,9% SPD / 13,5% Grüne/ 9,1% Linke/ 8,1% FDP / 7,6% AfD


Bettina Wiesmann (50), bisher Landtagsabgeordnete der CDU, gewann klar das Direktmandat im Wahlkreis 183

Das Ergebnis der Zweitstimmen


Das ist das vorläufige Endergebnis, das über bundeswahlleiter.de veröffentlicht wurde. Hinter der aktuellen Zahl erscheint das Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Wie auch im zweiten Frankfurter Wahlkreis, wo Matthias Zimmer (CDU) das Direktmandat gewann, weichen die Ergebnisse der Zweitstimmen insbesondere in einem Punkt vom Bundes-Trend ab: Die Grünen sind klar drittstärkste Kraft, knapp vor der wiedererstarkten FDP – und die AfD erreicht keine 10 Prozent. Im Wahlkreis 183, zu dem der Riedberg gehört, sind es „nur“ 8,0 Prozent. Damit liegen wir im Trend der großen Metropolen im Westen, in denen zwar die traditonellen Volksparteien CDU/CSU und SPD oft weniger gut abschnitten – aber die kleineren Parteien FDP, Linke und Grüne punkten.

Freuen konnte sich deshalb Dr. Thorsten Lieb, der für die FDP im Ortsbeirat Kalbach/ Riedberg sitzt und Vorsitzender der Frankfurter Liberalen ist. Laut Frankfurter Rundschau rief er gestern: „Das ist ein gigantisches Ergebnis.“

Einzug in den Bundestag

Bettina Wiesmann (CDU), Unternehmensberaterin und bisher Landtagsabgeordnete, gewann (siehe oben) das Direktmandat in unserem Wahlkreis. „Freiraum, Anerkennung und Unterstützung von Familien“ soll eines ihrer Themen sein. Die Mutter von vier Kindern setzt sich für die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere ein und will die Kultur- und Wissenschaftsstadt Frankfurt erheblich stärken.

Ulli Nissen (SPD) verlor den Kampf um das Direktmandat, gelangt aber über Platz sechs auf der hessischen Landesliste wieder in den Bundestag. Sie kämpft seit langem für ein „echtes“ Nachtflugverbot von 22 bis 6 auf dem Rhein-Main-Airport. Ihr zentrales Thema ist bezahlbares Wohnen und mehr Wohnraum für Studierende. Sie setzt sich zudem gegen Rechts ein und will auch erreichen, dass wesentlich mehr Geld für den Ausbau und die Sanierung von Schulen bereitsteht.

Omid Nouripour (Grüne) ist als außenpolitischer Sprecher und Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages längst in Berlin angekommen. Über die Landesliste rückte er 2006 für Joschka Fischer in den Bundestag nach. Über die Landesliste kommt er auch jetzt nach Berlin. Der Mann, der erst mit 13 Jahren aus dem Iran nach Deutschland kam, bezeichnet sich selbst als „Kronjuwel der Integration“. Auf kommunaler Ebene setzt er sich für Schwarz-Grün ein, auf Bundesebene tritt er als Außen- und Sicherheitspolitiker auf, kämpft für eine Lösung der großen Konflikte und prangert Menschenrechtsverletzungen in Syrien und anderen Teilen der Welt an.


Das sind die beiden Frankfurter Wahlkreise

(Fotos/ Ergebnisse: www.bundeswahlleiter.de, Stadt Frankfurt, CDU)

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Bürgergespräch mit Bettina Wiesmann

Wahlkampf ist Handwerk, heißt es immer. Das bedeutet auch Hausbesuche, Ortstermine und Bürgergespräche. Zu einem solchen Bürgergespräch lädt heute Abend um 19.30 Uhr Bettina Wiesmann, Landtagsabgeordnete und CDU-Bundestagskandidatin im Frankfurter Norden, Osten und Süden, im Stadtteiltreff „DESSAUER“ in der Friedrich-Dessauer-Straße 4-6 (Jugendhaus Riedberg).

„Freiraum, Anerkennung und Unterstützung von Familien“ wird das Thema sein. Die Mutter von vier Kindern will unter anderem darstellen, welche Stellschrauben für Familien in der Bundespolitik bewegt werden müssen. Die CDU-Politikerin hatte im Nordend, ihrem Heimat-Stadtteil, auch schon zu „Party & Politics“ geladen, um Wähler zu erreichen. Sie hatte sich in einer Kampfkandidatur als Kandidatin für den Wahlkreis 183 durchgesetzt und folgt auf Erika Steinbach. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist aus der CDU ausgetreten und macht inzwischen Wahlkampf für die AfD.

(Foto: CDU)

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Das ist „unser“ Wahlkreis 183

Zwei Bundestagswahlkreise, 21 Direktkandidatinnen und –kandidaten sowie 419.925 Einwohner mit deutschem Pass und Hauptwohnung: Das sind die Frankfurter Eckzahlen zur Bundestagswahl 2017 am 24. September. Wir „gehören“ übrigens nicht zum Wahlkreis mit den benachbarten Stadtteilen Niederursel, Heddernheim und Eschersheim, sondern zu den Nachbarn im Osten wie Bonames und Nieder-Eschbach, also zu dem Frankfurter Wahlkreis, der flächengrößer ist und bis nach Sachsenhausend-Süd und zum Flughafen reicht.

Eine nähere Betrachtung zeigt, dass die beiden Wahlkreise strukturell unterschiedlich sind. „Noch wissen wir nicht, wie viele Personen genau am Wahlsonntag bei der Wahl zum 19. Bundestag in Frankfurt wahlberechtigt sein werden. Hinweise liefert aber die sogenannte Wahlbevölkerung, die volljährigen Deutschen mit Hauptwohnung in Frankfurt“, erklärt Stadtrat Jan Schneider und ergänzt: „Aktuell stehen die Zahlen vom Jahresende 2016 zur Verfügung. Die Zahl der Wahlberechtigten wird voraussichtlich darüber liegen.“

Im Bundestagswahlkreis 182, der sich im Nordwesten der Stadt befindet, lebt etwas weniger als die Hälfte der Wahlbevölkerung (197.946). 52,9 Prozent sind im Bundestagswahlkreis 183 und damit im Süden, Osten und Nordosten der Stadt gemeldet (221.979). „Im Wahlkreis 182 treffen die Kandidatinnen und Kandidaten eher auf jüngere Wählerinnen und Wähler als im Wahlkreis 183“, stellt Jan Schneider fest. 9,5 Prozent der Wahlbevölkerung sind im Wahlkreis 182 zwischen 18 und 24 Jahre alt, im Wahlkreis 183 liegt die Quote bei 7,9 Prozent.

Mit 38,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf steht den Menschen im Bundestagswahlkreis 183 etwas mehr Wohnfläche zur Verfügung als im Wahlkreis 182. „Hier liegt die Pro-Kopf-Wohnfläche um 2,8 Quadratmeter niedriger“, erläutert Stadtrat Schneider.

Die Besuchsquote von Kindern im Alter von bis zu fünf Jahren in Kindertageseinrichtungen liegt im Wahlkreis 182 höher als im Wahlkreis 183. Dagegen unterscheiden sich die Wahlkreise bei den Übergängen auf weiterführende Schulen nicht.

Differenzen treten wiederum beim Verdienst der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten auf. Niedrige Bruttoarbeitsentgelte werden eher im Bundestagswahlkreis 182 erzielt. 15,1 Prozent verdienen maximal 2000 Euro und 28,6 Prozent mehr als 5000 Euro. Ein solch hohes Entgelt beziehen im Wahlkreis 183 im Vergleich 33,4 Prozent und bis zu 2000 Euro 11,7 Prozent.

„An den Zahlen wird deutlich, dass die beiden Bundestagswahlkreise unserer Stadt strukturell deutliche Unterschiede aufweisen“, zieht Jan Schneider das Resümee aus den Strukturdaten.

(Informationen & Statistik: Stadt Frankfurt)

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Neuer Vorsitzender der Liberalen

Der Kalbacher Rechtsanwalt Dr. Thorsten Lieb (43) ist neuer Vorsitzender der Frankfurter FDP. Er wurde am Dienstag mit 89,1 Prozent der Stimmen gewählt. Die Liberalen sind ab sofort mit sieben Mandaten im Stadtparlament vertreten – und könnten Teil der neuen Stadtregierung werden. Zwei Monate nach der Wahl ist aber noch kein Ende der Sondierungsverhandlungen in Sicht. Dreier-Bündnisse zwischen CDU, SPD und Grünen oder zwischen CDU, SPD und FDP sind möglich. Thorsten Lieb sagte laut FNP nach seiner Wahl, er sehe die Rolle der Liberalen „in pointierter Opposition oder in verantwortungsvoller Mitgestaltung“.

Lieb kandidierte für den Ortsbeirat 12 Kalbach/ Riedberg und holte das stadtweit beste aller FDP-Ergebnisse. Er ist Vater von vier Kindern, war bis 2011 Kinderbeauftragter im Stadtteil und ist Mitglied im FDP-Bundesausschuss Innen und Recht. Die Liberalen wollen jetzt „die Stadt richtig voranbringen“, den Wohnungsbau fördern und die Schulvielfalt – also auch die Plätze an den Gymnasien – erhalten. Mehr Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen dürfte mit der FDP nicht zu machen sein. Aber auch die anderen Parteien sind mit konkreten Forderungen und Erwartungen in die Verhandlungen gegangen.

Thorsten Lieb führt jetzt den Kreisverband, Vorgängerin Annette Rinn bleibt Fraktionsvorsitzende im Römer. Die Gespräche über eine künftige Rathauskoalition laufen, allerdings zeichnet sich inzwischen wohl ab, dass die Grünen Partner von CDU und SPD werden. Der Kalbacher Rechtsanwalt Lieb hat noch andere Ziele: Er möchte 2019 als Spitzenkandidat der hessischen Liberalen zur Europawahl antreten.

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Voller Einsatz für die Kinder

Kinder an die Macht! Das singt nicht nur der Liedermacher Herbert Grönemeyer. Klar und deutlich steht im Grundgesetz: Kinder haben Rechte. Dafür setzt sich das Frankfurter Kinderbüro schon seit 1991 ein. Aktuell mit der Kampagne „Stark durch Erziehung“, mit einer Plakataktion und Aufklärung über das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Es finden immer wieder auch Kinder-Anhörungen in den Stadtteilen statt. Zu Problemen und Wünschen, von Spielplatz-Planung bis zu Skate-Arealen und Turnhallen. Das Kinderbüro arbeitet zudem eng mit den 41 Kinderbeauftragten der Stadtteile zusammen. In den vergangenen fünf Jahren hatte dieses Ehrenamt für den Riedberg Manuela Roll inne. Der/ die neue Kinderbeauftragte wird bei der Sitzung des Ortsbeirats 12 an diesem Freitag bestimmt. Und schließlich vom Magistrat berufen. Was aber kann eine „Kinderbeauftragte“ bewegen?

Am Riedberg wohnen viel mehr Kinder und Jugendliche als in anderen, vergleichbar großen Stadtteilen. Es gibt einen Sportplatz (der zweite wird derzeit durch Feldhamster-Vorkommen verhindert) und tolle, neue Spielplätze – aber bislang wenige Highlights für ältere Kids. Manuela Roll, die mit ihren beiden Kindern „die gesamte Karriere von Kita, Grundschule bis Gymnasium durchlaufen“ hat, spricht davon, dass sie gemeinsam mit Kindern, Schulen und Leitern verschiedener Einrichtungen versucht hat, den Riedberg bunter, vielfältiger und noch kindgerechter zu machen. So entstanden in den vergangenen Jahren hier unter anderem der erste Kinderwanderweg Frankfurts, eine Kletterwand in der Turnhalle des Gymnasiums, ein Spielplatz mit Keith-Haring-Motiven und demnächst eine Farbwand für die Kita Westflügel, die von Schülern des Gymnasiums entworfen wurde. Groß ist die Vorfreude schon auf den Piraten-Spielplatz im neuen Teil des Kätcheslachparks. Auch dort gestalteten die Kinder mit.

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Kunstaktion von Kindern für Kinder: Dieser Spielplatz am Johann-Beyer-Weg wurde von Schülern des Gymnasiums 2014 mit viel Farbe und Motiven von Keith Haring verschönert. Initiiert wurde das Projekt von der Kinderbeauftragten Manuela Roll, unterstützt von Grünflächenamt und Hessenagentur. (Foto: riedberg.de)

Manuela Roll erklärt, dass sie sich jetzt persönlichen Zielen „wie meiner Dissertation, meinem freiberuflichen Engagement und meiner künstlerischen Tätigkeit“ widmen möchte. Sie wird nicht mehr antreten. Der Ortsbeirat wird heute über einen engagierten Riedberger beraten, auf den sich CDU und Grüne bereits verständigt haben sollen. Über die Pläne und Ziele des neuen Kinderbeauftragten wird MAINRiedberg baldmöglichst berichten.

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Mit Postkarten und Plakaten setzt sich das Frankfurter Kinderbüro aktuell für das Recht auf gewaltfreie Erziehung ein (Foto: Kinderbüro)

Und hier noch ein kurzer Hinweis zur neuen Plakataktion des Frankfurter Kinderbüros: Jedes Plakat zeigt ein Portraitbild eines Kindes mit einem QR-Code über dem Mund. Durch das Scannen des QR-Codes mit Smartphone & Co wird man zu Videonachrichten zum Thema ‚Erziehungsweisheiten‘ geführt. Diese Plakate können „sprechen“ – zum Wohl unserer Kinder!

(Symbolfoto: drubig-photo/ Fotolia)

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„Der Sportplatz muss kommen!“

Steht der neue Sportplatz vor dem Aus? Als MAINRiedberg vor wenigen Tagen über eine neue Vorlage des Planungsdezernats berichtete, reichten die Reaktionen im Stadtteil von Unverständnis bis Entsetzen. Wegen der Feldhamster-Vorkommen östlich der Altenhöferallee könnte die gesamte „Sportflächenerweiterung“ mit 400-Meter-Bahn, Funktionsgebäude, großem Spielfeld und Kleinspielflächen gekippt werden – so kann man die Magistratsvorlage M 56 verstehen. In Mittwochabend trafen sich Vertreter von Vereinen, Schulen und des Stadtteilarbeitskreises, um ein Zeichen zu setzen. Oder, wie es Alex Markert vom SC Riedberg, die Elternbeiratsvorsitzenden der Grundschulen und ein Sportlehrer formulierten: „Der Sportplatz muss kommen!“

Der geschützte Feldhamster ist Tier des Jahres 2016, gräbt seine Gänge gerne im Kornfeld, am Riedberg allerdings auch auf jener noch unbebauten Fläche, wo die dringend benötigten weiteren Sportflächen entstehen sollen. Bisher war geplant, dass die Hamster gezählt und umgesiedelt werden sollen. Mehr als vier Millionen Euro sind für den neuen Sportplatz bereits budgetiert und eingestellt. Jetzt ist in dem amtlichen Papier von der eventuellen „Unmöglichkeit der Ausführung“ der Sportanlage die Rede.

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Alex Markert vom SC Riedberg und Elternvertreter der Schulen stellen klar: „Der Sportplatz muss kommen!“

Die „alte“ Anlage auf der anderen Straßenseite platzt laut SC Riedberg „schon jetzt aus allen Nähten“, die Schulen und andere Vereine dringen auf Leichtathletik-Möglichkeiten. „Man muss sich das mal vorstellen: Es gibt bald vier Schulen und keine Möglichkeit für Bundesjugendspiele“, so eine Elternvertreterin. Simone Hoppe vom Familienzentrum Billabong betont: „Wir brauchen das für die jungen Leute, aber auch für all die Familien und Senioren, die aktiv sein wollen. Jeder weiß, wie wichtig Sport und Aktivitäten für die Entwicklung und für einen lebendigen Stadtteil ist.“

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Franz Biebl, Sprecher des Stadtteilarbeitskreises, setzt sich jetzt auch im Planungs- und im Sportdezernat dafür ein, dass „die Sportfeldanlage tatsächlich realisiert wird“

Auch Franz Biebl, Sprecher des Stadtteilarbeitskreises, erinnert daran: „Eine einzige Sportanlage für 16.000 bis 17.000 Menschen, zwei Grundschulen, ein Gymnasium und demnächst auch eine Integrierte Gesamtschule – das geht nicht.“ Zumal der Riedberg ein sehr junger Stadtteil mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen ist. Langfristig werden bis zu 3000 Schülerinnen und Schülern erwartet. Der Stadtteilarbeitskreis hat sich Anfang der Woche bereits an das Planungsdezernat von Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und an das Wirtschafts- und Sportdezernat von Markus Frank (CDU) gewandt. Im Schreiben des Stadtteilarbeitskreises heißt es: „Wir gehen davon aus, dass auch der Ortsbeirat alles dafür tun wird, dass die Sportfläche tatsächlich realisiert wird.“

Am 12. Mai ist die Sitzung im Römer

Es ist nicht bekannt, ob und wie weit Mitglieder des Ortsbeirats vorab Kenntnis davon hatten. Die Sportplatz-Passage im Papier des Planungsdezernats, Seite 10, letzter Absatz, könnte man auch leicht überlesen. Zumal es in der Vorlage, die am 12. Mai im Römer beschlossen werden soll, um noch viel mehr geht: um die Aufhebung der Entwicklungssatzung am Riedberg zum 30. Juni 2016 plus die Einzelheiten für die „Abwicklungsphase“ bis 2020. Das bedeutet: Der Riedberg geht inklusive Infrastruktur, Kosten und Lasten in die Hände der Stadt über, die Hessenagentur wird aber für die Fertigstellung des Westflügels und weiterer Maßnahmen jeweils verantwortlich bleiben.

Am frühen Mittwochabend kamen auch Vertreter der Orts-CDU, von SPD und BFF. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller ging ins Feld und zeigte, dass der Sportplatz von der Altenhöferallee bis ungefähr zum Tempo-70-Schild an der breiten Landesstraße gen Kalbach – und auch in ursprünglich geplante Kleingärten – reichen würde. Er betonte: „Das war immer Konsens, dass die Anlage kommt.“ Die SPD nennt die zweite Sportanlage „exorbitant wichtig für die Bevölkerung“. Der Ortsbeirat will nun offenbar von seinem Anhörungsrecht vor der Abstimmung im Römer Gebrauch machen und auch die Stadt-Fraktionen für das Thema Sportplatz sensibilisieren.

Sportplatz Termin 20.4
Gruppenbild mit Politik: Neben Elternbeiräten und Vereinen setzten sich am Mittwoch auch zahlreiche Ortsbeiräte für die neue Anlage ein. Allerdings stößt ein aktueller CDU-Antrag bei Riedberger Akteuren auf große Skepsis

Was meint die CDU mit „Alternativ-Grundstück“?

Zudem gibt es drei Anträge für die nächste Ortsbeiratssitzung am kommenden Freitag zum Thema Sportflächenerweiterung. Dort setzt man sich klar dafür ein, allerdings steht im CDU-Antrag OF 4/12 auch: Wenn dies wegen des Feldhamsters nicht möglich sein sollte, „sollte jedoch ein geeignetes alternatives Grundstück gesucht werden, statt auf die Baumaßnahme zu verzichten“.

Die Sorge einiger Vereinsakteure ist jetzt: Rein hypothetisch könnte es sein, dass es ein Grundstück gibt, das aber vielleicht nicht am Riedberg liegt – und dass die Riedbergmittel dorthin umgeleitet werden könnten. Ortsvorsteherin Carolin Friedrich zu MAINRiedberg: „Diese allgemein gehaltene Formulierung dient einzig der Sicherheit, dass am Ende nicht gesagt wird: Das gibt’s gar nicht.“ Ein eventueller „Ausgleichsflächentausch“ sei ein allerletzter Schritt, um den Sportplatz doch noch möglich zu machen, und liege, falls überhaupt, in ferner Zukunft.

Jörg Rohrmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Riedberger, hält es hingegen für „unmöglich“, noch ein geeignetes Areal am Riedberg zu finden. Er lasse sich diesbezüglich aber gerne belehren. Es folgt der Nachsatz: „Hier nützt uns nur ein Grundstück direkt vor Ort.“

Franz Biebl, Sprecher des Stadtteilarbeitskreises, ein ruhiger und auf Ausgleich bedachter Mann, hatte es am Mittwoch so ausgedrückt: „Artenschutz ist wichtig. Die Menschen, die hier leben, sind es aber ganz bestimmt auch.“

Claudia Detsch

(Fotos: cd (2)/ Markert/ Stadt Frankfurt)

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Wie betrifft uns TTIP?

Das ist eine sehr kurzfristige Nachricht – aber diese könnte auch viele Riedberger langfristig interessieren. Denn heute ab 19 Uhr findet in der Wilhelm-Leuschner-Str. 79 (Innenstadt) eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP statt – mit einem breiten Spektrum an Diskutanten. Nicht nur Vertreter der Linken, SPD und Grünen nehmen daran Teil, auch der Kalbacher Jurist Dr. Thorsten Lieb, Europabeauftragter des Kreisverbands Frankfurt der FDP, wird mitdiskutieren. Der Abend wird um folgende Fragen kreisen: Was kommt auf die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu, wenn die aktuellen, weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zustande kommen? Sind Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen? Welche Auswirkungen können die Abkommen auf Wohnen, Gesundheit und Bildung in Frankfurt haben?

OB Peter Feldmann hat ein Grußwort zugesagt, Impuls und Information wird vorab auch Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag in Berlin geben. Diskutieren werden Janine Wissler/ Stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Thorsten Lieb/ FDP, Sylvia Kunze/ SPD, Herbert Förster/ Piratenpartei, Bastian Berghoff/ Grüne – und auch die CDU wurde angefragt. Übrigens: Auch Veranstalter und TTIP-Gegner erwarten und erhoffen sich ein „Streitgespräch“.

Veranstaltungsort:
Main Forum/ IG Metall Hochhaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 79
60329 Frankfurt/ Main

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