Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat für das laufende Jahr final überarbeitet. Jetzt soll dieser Entwurf im Bundestrag beschlossen werden.
Der Sozialverband VdK hat sich das Vorhaben im Detail angeschaut und festgestellt:
„12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen.“
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben wird. Dieses Versprechen ist jetzt auf dem Weg in die Mülltonne. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen wegfallen.
Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung soll um weitere 600 Millionen Euro gekürzt werden! Die eingesparte Summe summiert sich in den kommenden Jahren nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf mehr als 6,8 Milliarden Euro. Damit fehlen der Rentenversicherung in den kommenden Jahren hohe finanzielle Mittel, die zur Stabilität der Beitragszahlungen und zukünftiger Rentenanpassungen eingeplant waren.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Regierung an den Rücklagen der Rentenversicherung vergreift. Doch diese werden dringend benötigt, um die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen steigenden Ausgaben abzufedern.
Arbeitslosenversicherung
Hier will die Bundesregierung in den kommenden Jahren über 5 Milliarden Euro einsparen. Wichtigen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, wie das Arbeitslosengeld, die Qualifizierung und Weiterbildung sowie das Kurzarbeitergeld sind potenziell betroffen. Auch hier drohen Beitragssteigerungen. In Zeiten schwächelnder Konjunktur keine schönen Aussichten.
Pflege, Krankenkassen und Bürgergeld
Hier sind ebenfalls Kürzungen geplant. Was das für die Bürger im Einzelnen bedeuten wird, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls wird auch hier wieder bei denen gespart, die sich nicht wehren können und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.
Alternative
Ein Ausbau der Verfolgung von Steuerhinterziehung und ein Schließen von Steuerschlupflöchern hätte weit mehr gebracht als die jetzt geplanten Einsparungen. Dadurch wären die Wohlhabenden allerdings etwas mehr belastet worden. Kein Wunder, dass diese Alternative erst gar nicht ins Auge gefasst worden ist.
Überraschendes
In einer ZDF-Talkshow wurde dieser Tage eine der führenden Köpfe in der Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Durchschnittsrente in Deutschland befragt. Die Schätzung lag bei 2.000 Euro pro Monat. Und die Wirklichkeit: Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren haben in Deutschland Ende 2022 durchschnittlich 1.543 Euro Rente im Monat erhalten. Männer erhielten im Schnitt 1.637 Euro, Frauen 1.323 Euro. Wer Aussicht auf staatliche Pensionsansprüche hat, lebt halt in einer anderen Welt.
