Schlagwort: Autobahnausbau

Ortsbeirat 12 lehnt Ausbau A5 mehrheitlich ab

13. Juli 2024

Anträge der Grünen und der SPD wenden sich gegen den zehnspurigen Ausbau der Autobahn

Bei der letzten Sitzung des Ortbeirates 12 (Kalbach-Riedberg) am 05.Juli wurde über zwei Vorlagen zu diesem Thema abgestimmt.

Der Antrag der Grünen (OF 524/12) wurde damit begründet, dass bei einem erheblichen Aufwand die bestehenden Verkehrsprobleme nicht gelöst werden könnten und ein insgesamt hoher Preis (Lärm, Luftverschmutzung und Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen) zu zahlen sei: „Mehr Fahrspuren ziehen mehr Verkehr an“.
Aus Sicht der Grünen liefert die Machbarkeitsstudie selbst Argumente gegen den Ausbau, indem diese auf den Konfliktpunkt ‚Vorranggebiet für Landwirtschaft‘ verweist; in der genannten Studie heißt es: „Stellvertretend auch für andere Böden im mittleren Streckenabschnitt zum geplanten Ausbau der A 5 wird der Bereich südwestlich des Autobahnkreuzes mit der A 661 als Konfliktpunkt des Vorhabens mit dem Schutzgut Fläche, Boden hervorgehoben. Insgesamt werden im mittleren Ausbauabschnitt der A 5 fruchtbare Böden mit Vorrangfunktion für die Landwirtschaft im Umfang von rd. 43 ha anlagenbedingt in Anspruch genommen.“
Der Magistrat wird gebeten, sich auch zukünftig mit Nachdruck und „unter Nutzung der in der Machbarkeitsstudie verwendeten Zahlen und Einschätzungen gegen einen Ausbau der Bundesautobahn 5 – insbesondere im Bereich Kalbach-Riedberg – einzusetzen.“
Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich unabhängig vom etwaigen Ausbau „für den Baubeginn des planfestgestellten Lärmschutzwalls im Bereich Kalbach-Riedberg einzusetzen“.

Die SPD begründete ihren Antrag (OF 525/12) damit, dass die Frankfurter Bevölkerung heute schon unter einem permanenten Lärmpegel leide, „der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen wird. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit ein Viertel aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar.“ Vielmehr benötige man keine weiteren Autobahnen, „sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO₂-Ausstoß reduziert und dem Verkehrsfluss dient.“
Erwartbar sei „wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen“, dass auch beim Ausbau der A5 der Kostenrahmen als „viel zu niedrig angesetzt“ sei. „Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz, dem Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden.“
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den „Ausbau der A 5 zu verhindern“ und sich darum zu bemühen, „dass der durch die hessische Landesregierung geforderte beschleunigte Ausbau wieder zurückgenommen wird.“

Die beiden Vorlagen wurden durch den Ortsbeirat mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Linke „in der vorgelegten Fassung beschlossen“.

Links:
https://main-riedberg.de/machbarkeitsstudie-zum-ausbau-der-a5-endlich-bekannt/
https://main-riedberg.de/beurteilung-der-machbarkeitsstudie-durch-die-spd-kalbach-riedberg/

Beurteilung der Machbarkeitsstudie durch die SPD Kalbach-Riedberg

7. Juni 2024

von Andreas Woitun

Genau die Hälfte käme noch dazu, da zu 10 Fahrspuren noch 2 Standspuren gehören, heißt das in der Summe 12 Streifen. Im Bild sind aktuell 8 zu sehen, also 50 % dazu ergibt 12 Spuren.

Die nun endlich vorgelegte Machbarkeitsstudie mit ihren vier Ausbauvarianten wird vom SPD Ortsverein Kalbach-Riedberg abgelehnt!

Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen würde. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit 25 % aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar. Auch hat sich die Bundesrepublik Deutschland selbst dem Ziel der CO₂ Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu der Politik einen klaren Auftrag erteilt.

Bei einer Wohnbebauung mit einem Abstand auf dem Riedberg von 50 m bis rund 150 m neben einer 10-spurigen Autobahn, die durch Tiefen und Anhöhen topographisch durch Senken und Höhen geführt wird, müsste diese bei einem Ausbau, um den Lärmschutz nach heutigen Vorgaben zu gewährleisten, im Bereich der Wohnbebauung richtigerweise unterirdisch oder eingehaust geführt werden.

„2040 brauchen wir keine Autobahnen, sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO₂ Ausstoß reduziert und auch dem Verkehrsfluss dient“, stellt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kassold fest. Wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen erscheint der Kostenrahmen von 1,1 Milliarden als viel zu gering. Der Riederwaldtunnel hat sich von ursprünglich 480 Millionen auf 1,5 Milliarden verteuert. Und dies bei einer Länge von nur ca. 1.100 m. Der betroffene Autobahnabschnitt der A 5 beträgt 28 km.

Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz und den Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden. Mattias Jakob, der für die SPD im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg sitzt, betont, „dass der Ausbau in der gesamten Länge eine Flächenversiegelung von rund 60 ha bedeuten würde und damit das Stadtklima beeinträchtigt“.

Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 veröffentlicht

Das Fettauge „Autobahnausbau“ ist wieder aufgetaucht

14. Februar 2024

von Andreas Woitun

Als die CDU noch mit den Grünen zusammenarbeitete, wurde sinnvollerweise entschieden, dass der 10-spurige Ausbau der A5 im Frankfurter Umland keine Dringlichkeit mehr genießt. Die Erkenntnis, dass grenzenloses Asphaltieren für automobile Träume von „Freier Fahrt mit beliebiger Höchstgeschwindigkeit“ nicht mehr die Zukunft ist, schien sich durchgesetzt zu haben.

Entsprechend wurde dieser Autobahnausbau auch nicht in den Katalog jener Verkehrsprojekte aufgenommen werden, die unter das Beschleunigungsgesetz des Bundes fallen. Doch kaum, dass man den Koalitionspartner gewechselt hatte, poppt altes Gedankengut wie ein Fettauge wieder an die Oberfläche. Jetzt soll der Ausbau der A5 mitten durch Frankfurt als „Öffentliches Interesse“ nachgemeldet werden.

„Die Zeiten ändern sich“, erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Müller den Gesinnungswechsel im Landtag. Welch kaltschnäuziger Spruch, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Neubau der dringend notwendigen Bahnstrecken von Frankfurt nach Mannheim und Fulda erstmal wieder verschoben wurde. Der CDU geht es wohl weiterhin nur ums Auto.

Unberücksichtigt bleibt dabei:

dass ein zehnspuriger Ausbau technisch aufwendig und daher unwirtschaftlich ist,
dass der erforderliche Lärmschutz ohne Einhausung nicht umsetzbar ist, wobei die Kosten der Einhausung mit der Breite der Autobahn deutlich steigen
dass die Baumaßnahmen auf Jahre hinaus den bestehenden Verkehr beeinträchtigen
die Bodenversiegelung, der CO₂-Ausstoß (Klimawandel) und der Eintrag des Reifenabriebs in die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen und Gewässer

Dafür werden dann so gängige Argumente aus dem Hut gezaubert, wie

wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto führen – aber offenbar gegen die Bahn (s.o.)
das Auto gehört zu Hessen wie „Ahle Wurst“ und „Ebbelwei“- das ist unterirdisch
einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land einzuführen, sei in den letzten 10 Jahren nicht gelungen – Wie? Das bedeutet, was wir früher nicht geschafft haben, wollen wir auch in Zukunft nicht schaffen?
der Wirtschaftsstandort Rhein-Main würde stark beeinträchtigt, durch die derzeitigen Staus …
Dazu Wolf-Rüdiger Hansen, 2. Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Frankfurt: „Staus entstehen auch, weil die Bahnstrecken in einem so schlechten Wartungszustand gelassen werden. Das führt immer wieder zu erheblichen Verzögerungen der Züge. Weiterhin beziehen die Planer für die A5 durch Frankfurt nicht ein, dass z. B. durch die Regionaltangente West viele Pendler zwischen Bad Homburg, den nördlichen Vororten Frankfurts, dem Flughafen und Neu-Isenburg in Nord-Südrichtung vom Auto auf die Bahn umsteigen und damit die A5 entlasten werden.“

Die Bürgerinitiative „Es ist zu laut“ kündigt derweil an: „Wir werden uns der Umsetzung dieses Vorhabens in den Weg stellen.“ Auch sie fordert vom Bund, endlich die Machbarkeitsstudie vorzulegen.

Die Regionaltangente West soll bereits 2028 in Betrieb gehen. Das wäre also der ideale Zeitpunkt, um auch das P+R-Parkhaus Taunusblick fertig zu haben. Auch könnte der Radschnellweg FRM5 aus dem Vordertaunus angebunden werden, damit ein Umstieg zwischen Rad und Bahn möglich ist.

Stattdessen werden uralte Konzepte wieder aus der Schublade geholt, wo abzusehen ist, dass sie am Widerstand der Bürger, vor allem der Anwohner Frankfurts scheitern werden. Mit immensen Kosten für die öffentliche Hand. Der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dessen Rahmen dieser Ausbau vorgesehen sei, wird bereits unter Berufung auf drei Rechtsgutachten von Nichtregierungsorganisationen als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteilt.

Einziger Trost: Wenn das so läuft, wie der Bau des Riederwaldtunnels (seit über 40 Jahren in Planung bzw. Bau), wird vor Fertigstellung des 10-spurigen Autobahnausbaus der Klimawandel zum Zusammenbruch unseres Ökosystems gesorgt haben.

Weiterführende Links

Front gegen den Autobahn-Ausbau

14. Juni 2023

von Andreas Woitun

Am 24.06.2023 um 11:55 Uhr (symbolisch für „Es ist 5 vor 12“) findet nach Angaben der Frankfurter Neue Presse eine Protestversammlung gegen den geplanten Ausbau der A 5 in Griesheim statt. Treffpunkt ist das Gelände unter der Autobahnbrücke am »Griesheimer Stadtweg«.

Eingeladen sind Anwohner aus den Stadtteilen Griesheim, Goldstein, Rödelheim, Kalbach-Riedberg und aus anderen Ecken Frankfurts.

Zu der Veranstaltung hat die Bürgerinitiative “Es ist zu laut” aufgerufen. Ziel der Aktion ist, dass die betroffenen Bürger mit ihren gewählten Politikern ins Gespräch kommen.

Als Gesprächspartner wurden zu der Veranstaltung Politiker eingeladen, die auf städtischer Ebene oder auf Landes- und Bundesebene an dem Entscheidungsprozess »Autobahnerweiterung A 5« beteiligt sind.

Schon seit Jahren gibt es Planungen, die Autobahn durch den Frankfurter Westen, vom Nordwestkreuz bis zum Frankfurter Kreuz auf 10 Fahrspuren auszubauen.

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP möchte dieses Autobahnprojekt mit hoher Priorität vorantreiben. Der Katalog der wichtigsten Projekte wurde den Ländern vorgestellt. Das Land Hessen sieht bei der Umsetzung dieses Bauabschnitts derzeit jedoch keine Eile.

Solange aber kein Ausbau erfolgt, gibt es auch keine Bauaktivitäten zum Thema Lärmschutz. Die Bürgerinitiative wünscht sich dagegen bereits jetzt etwas aktiv für den Lärmschutz zu unternehmen, da gegenwärtig die zulässigen Grenzen der Lärmbelastung bereits weit überschritten sind und trotzdem auf den angedachten Autobahnausbau zu verzichten.

Eine Teilforderung der Bürgerinitiative ist, dass die Politiker alle Baupläne und Zeitpläne, die mit der geplanten Erweiterung in Verbindung stehen, öffentlich bekannt gegeben werden. Eine Reihe von Politikern haben die Teilnahme an diesem Event bereits zugesagt, so z. B. die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer von den Grünen oder der Landtagsabgeordnete Axel Gerntke von der Linken sowie Politiker der verschiedenen Römerfraktionen.

Griesheimer Stadtweg

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Griesheimer Stadtweg 50.091509, 8.616838

Verwandter Link

10-spuriger Ausbau der Bundesautobahn A5 ein fragwürdiges Projekt

10-spuriger Ausbau der Bundesautobahn A5 ein fragwürdiges Projekt

24. Mai 2023

von Andreas Woitun

Der Bund hatte für Hessen 30 Autobahnprojekte als besonders dringlich klassifiziert. Bundesweit waren 148 Bauvorhaben ausgewählt worden. Dann wurden die Länder eingeladen, ihrerseits die Selektion zu kommentieren. Inzwischen liegt auch die Beurteilung aus Hessen dem Bund vor.

Bei 23 Projekten konnte sich Hessen der Einschätzung des Bundes anschließen. Allerdings bei 3 davon nur unter Vorbehalt. Für die restlichen 7 Projekte sieht Hessen hingegen keine besondere Priorität.

Bei den Projekten mit Vorbehalt ist auch der 10-spurige Ausbau der Bundesautobahn 5 die nördlich von Kalbach-Riedberg verläuft dabei. Was die Priorisierung für die Umsetzung der Projekte bedeuten wird, ist noch offen. Formal ist die Autobahn GmbH des Bundes allein für die Umsetzung zuständig.

Dem zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz stimmt Hessen nur unter dem Vorbehalt weiterer Lärmschutzvorkehrungen für die Anwohner zu. Allerdings ist der amtierende Verkehrsminister Al-Wazir skeptisch, ob 10-spurige Autobahnen für die Zukunft sinnvoll und für den Verkehr gut nutzbar sind.

Allerdings fehle schon jetzt das Personal, um alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Dazu kommt, dass FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit im Verdacht steht, einen Parteifreund an der Spitze der bundeseigenen Autobahn GmbH installieren zu wollen. Doch der Aufsichtsrat schritt ein. In einer Sondersitzung stoppte er die Ambitionen des Ministers und lenkte die Besetzung der Führungsspitze in geordnete Bahnen unter Einschaltung einer Personalberatung.

Wie dem Spiegel berichtet wurde, sind immer mehr Führungskräfte bei der Autobahn GmbH genervt davon, wie Wissing und seine Beamten in den Konzern hineinregieren. Für Wissings Vorhaben mehr Autobahnen zu bauen, dürfte die öffentlich gewordene Kontroverse ebenfalls nicht förderlich sein.

Damit dürfte die Effektivität der Autobahn GmbH für die nächsten Jahre erst mal lahmgelegt sein. Wie die Einstellung der Politik zum weiteren Autobahnausbau in Zeiten der CO₂-Einsparung sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, muss man auch erst mal abwarten.

Der Naturschutzverband BUND kritisierte jedenfalls die weitgehende Zustimmung Hessens zu den Plänen des Bundes. „Wer jetzt noch beschleunigt Autobahnen ausbaut, beschleunigt den Klimawandel“, sagte Landesvorsitzender Jörg Nitsch. Die Vertreter der FDP und der Hessischen Industrie- und Handelskammer klagten dagegen über den zu zögerlichen Ausbau der Autobahnen in Hessen.