Schlagwort: Verkehrspolitik

Das Fettauge „Autobahnausbau“ ist wieder aufgetaucht

Autobahn A5

Als die CDU noch mit den Grünen zusammenarbeitete, wurde sinnvollerweise entschieden, dass der 10-spurige Ausbau der A5 im Frankfurter Umland keine Dringlichkeit mehr genießt. Die Erkenntnis, dass grenzenloses Asphaltieren für automobile Träume von „Freier Fahrt mit beliebiger Höchstgeschwindigkeit“ nicht mehr die Zukunft ist, schien sich durchgesetzt zu haben.

Entsprechend wurde dieser Autobahnausbau auch nicht in den Katalog jener Verkehrsprojekte aufgenommen werden, die unter das Beschleunigungsgesetz des Bundes fallen. Doch kaum, dass man den Koalitionspartner gewechselt hatte, poppt altes Gedankengut wie ein Fettauge wieder an die Oberfläche. Jetzt soll der Ausbau der A5 mitten durch Frankfurt als „Öffentliches Interesse“ nachgemeldet werden.

„Die Zeiten ändern sich“, erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Müller den Gesinnungswechsel im Landtag. Welch kaltschnäuziger Spruch, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Neubau der dringend notwendigen Bahnstrecken von Frankfurt nach Mannheim und Fulda erstmal wieder verschoben wurde. Der CDU geht es wohl weiterhin nur ums Auto.

Unberücksichtigt bleibt dabei:

  • dass ein zehnspuriger Ausbau technisch aufwendig und daher unwirtschaftlich ist,
  • dass der erforderliche Lärmschutz ohne Einhausung nicht umsetzbar ist, wobei die Kosten der Einhausung mit der Breite der Autobahn deutlich steigen
  • dass die Baumaßnahmen auf Jahre hinaus den bestehenden Verkehr beeinträchtigen
  • die Bodenversiegelung, der CO2-Ausstoß (Klimawandel) und der Eintrag des Reifenabriebs in die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen und Gewässer

Dafür werden dann so gängige Argumente aus dem Hut gezaubert, wie

  • wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto führen – aber offenbar gegen die Bahn (s.o.)
  • das Auto gehört zu Hessen wie „Ahle Wurst“ und „Ebbelwei“- das ist unterirdisch
  • einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land einzuführen, sei in den letzten 10 Jahren nicht gelungen – Wie? Das bedeutet, was wir früher nicht geschafft haben, wollen wir auch in Zukunft nicht schaffen?
  • der Wirtschaftsstandort Rhein-Main würde stark beeinträchtigt, durch die derzeitigen Staus  …
    Dazu Wolf-Rüdiger Hansen, 2. Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Frankfurt: „Staus entstehen auch, weil die Bahnstrecken in einem so schlechten Wartungszustand gelassen werden. Das führt immer wieder zu erheblichen Verzögerungen der Züge. Weiterhin beziehen die Planer für die A5 durch Frankfurt nicht ein, dass z. B. durch die Regionaltangente West viele Pendler zwischen Bad Homburg, den nördlichen Vororten Frankfurts, dem Flughafen und Neu-Isenburg in Nord-Südrichtung vom Auto auf die Bahn umsteigen und damit die A5 entlasten werden.“

Die Bürgerinitiative „Es ist zu laut“ kündigt derweil an: „Wir werden uns der Umsetzung dieses Vorhabens in den Weg stellen.“ Auch sie fordert vom Bund, endlich die Machbarkeitsstudie vorzulegen.

Die Regionaltangente West soll bereits 2028 in Betrieb gehen. Das wäre also der ideale Zeitpunkt, um auch das P+R-Parkhaus Taunusblick fertig zu haben. Auch könnte der Radschnellweg FRM5 aus dem Vordertaunus angebunden werden, damit ein Umstieg zwischen Rad und Bahn möglich ist.

Stattdessen werden uralte Konzepte wieder aus der Schublade geholt, wo abzusehen ist, dass sie am Widerstand der Bürger, vor allem der Anwohner Frankfurts scheitern werden. Mit immensen Kosten für die öffentliche Hand. Der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dessen Rahmen dieser Ausbau vorgesehen sei, wird bereits unter Berufung auf drei Rechtsgutachten von Nichtregierungsorganisationen als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteilt.

Einziger Trost: Wenn das so läuft, wie der Bau des Riederwaldtunnels (seit über 40 Jahren in Planung bzw. Bau), wird vor Fertigstellung des 10-spurigen Autobahnausbaus der Klimawandel zum Zusammenbruch unseres Ökosystems gesorgt haben.


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