Der Bund hatte für Hessen 30 Autobahnprojekte als besonders dringlich klassifiziert. Bundesweit waren 148 Bauvorhaben ausgewählt worden. Dann wurden die Länder eingeladen, ihrerseits die Selektion zu kommentieren. Inzwischen liegt auch die Beurteilung aus Hessen dem Bund vor.
Bei 23 Projekten konnte sich Hessen der Einschätzung des Bundes anschließen. Allerdings bei 3 davon nur unter Vorbehalt. Für die restlichen 7 Projekte sieht Hessen hingegen keine besondere Priorität.
Bei den Projekten mit Vorbehalt ist auch der 10-spurige Ausbau der Bundesautobahn 5 die nördlich von Kalbach-Riedberg verläuft dabei. Was die Priorisierung für die Umsetzung der Projekte bedeuten wird, ist noch offen. Formal ist die Autobahn GmbH des Bundes allein für die Umsetzung zuständig.
Dem zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz stimmt Hessen nur unter dem Vorbehalt weiterer Lärmschutzvorkehrungen für die Anwohner zu. Allerdings ist der amtierende Verkehrsminister Al-Wazir skeptisch, ob 10-spurige Autobahnen für die Zukunft sinnvoll und für den Verkehr gut nutzbar sind.
Allerdings fehle schon jetzt das Personal, um alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Dazu kommt, dass FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit im Verdacht steht, einen Parteifreund an der Spitze der bundeseigenen Autobahn GmbH installieren zu wollen. Doch der Aufsichtsrat schritt ein. In einer Sondersitzung stoppte er die Ambitionen des Ministers und lenkte die Besetzung der Führungsspitze in geordnete Bahnen unter Einschaltung einer Personalberatung.
Wie dem Spiegel berichtet wurde, sind immer mehr Führungskräfte bei der Autobahn GmbH genervt davon, wie Wissing und seine Beamten in den Konzern hineinregieren. Für Wissings Vorhaben mehr Autobahnen zu bauen, dürfte die öffentlich gewordene Kontroverse ebenfalls nicht förderlich sein.
Damit dürfte die Effektivität der Autobahn GmbH für die nächsten Jahre erst mal lahmgelegt sein. Wie die Einstellung der Politik zum weiteren Autobahnausbau in Zeiten der CO2-Einsparung sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, muss man auch erst mal abwarten.
Der Naturschutzverband BUND kritisierte jedenfalls die weitgehende Zustimmung Hessens zu den Plänen des Bundes. „Wer jetzt noch beschleunigt Autobahnen ausbaut, beschleunigt den Klimawandel“, sagte Landesvorsitzender Jörg Nitsch. Die Vertreter der FDP und der Hessischen Industrie- und Handelskammer klagten dagegen über den zu zögerlichen Ausbau der Autobahnen in Hessen.
