Ortsbeirat 12 lehnt Ausbau A5 mehrheitlich ab

Die A5 in Richtung Bad Homburger Kreuz; Foto: D.Walz

Anträge der Grünen und der SPD wenden sich gegen den zehnspurigen Ausbau der Autobahn

Bei der letzten Sitzung des Ortbeirates 12 (Kalbach-Riedberg) am 05.Juli wurde über zwei Vorlagen zu diesem Thema abgestimmt.

Der Antrag der Grünen (OF 524/12) wurde damit begründet, dass bei einem erheblichen Aufwand die bestehenden Verkehrsprobleme nicht gelöst werden könnten und ein insgesamt hoher Preis (Lärm, Luftverschmutzung und Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen) zu zahlen sei: „Mehr Fahrspuren ziehen mehr Verkehr an“.
Aus Sicht der Grünen liefert die Machbarkeitsstudie selbst Argumente gegen den Ausbau, indem diese auf den Konfliktpunkt ‚Vorranggebiet für Landwirtschaft‘ verweist; in der genannten Studie heißt es: „Stellvertretend auch für andere Böden im mittleren Streckenabschnitt zum geplanten Ausbau der A 5 wird der Bereich südwestlich des Autobahnkreuzes mit der A 661 als Konfliktpunkt des Vorhabens mit dem Schutzgut Fläche, Boden hervorgehoben. Insgesamt werden im mittleren Ausbauabschnitt der A 5 fruchtbare Böden mit Vorrangfunktion für die Landwirtschaft im Umfang von rd. 43 ha anlagenbedingt in Anspruch genommen.“
Der Magistrat wird gebeten, sich auch zukünftig mit Nachdruck und „unter Nutzung der in der Machbarkeitsstudie verwendeten Zahlen und Einschätzungen gegen einen Ausbau der Bundesautobahn 5 – insbesondere im Bereich Kalbach-Riedberg – einzusetzen.
Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich unabhängig vom etwaigen Ausbau „für den Baubeginn des planfestgestellten Lärmschutzwalls im Bereich Kalbach-Riedberg einzusetzen“.

Die SPD begründete ihren Antrag (OF 525/12) damit, dass die Frankfurter Bevölkerung heute schon unter einem permanenten Lärmpegel leide, „der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen wird. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit ein Viertel aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar.“  Vielmehr benötige man keine weiteren Autobahnen, „sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO₂-Ausstoß reduziert und dem Verkehrsfluss dient.
Erwartbar sei „wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen“, dass auch beim Ausbau der A5 der Kostenrahmen als „viel zu niedrig angesetzt“ sei. „Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz, dem Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den „Ausbau der A 5 zu verhindern“ und sich darum zu bemühen, „dass der durch die hessische Landesregierung geforderte beschleunigte Ausbau wieder zurückgenommen wird.

Die beiden Vorlagen wurden durch den Ortsbeirat mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Linke „in der vorgelegten Fassung beschlossen“.

Links:
https://main-riedberg.de/machbarkeitsstudie-zum-ausbau-der-a5-endlich-bekannt/
https://main-riedberg.de/beurteilung-der-machbarkeitsstudie-durch-die-spd-kalbach-riedberg/

 

 

Teile diesen Beitrag mit Freunden