Bürgernah wollten die Stadtpolitiker sein. Die Kommunikation mit der Basis suchen, wollten sie. Aber dann kamen Tagesgeschäft, Parteiinteressen und persönliche Karrieretaktiken. Auf der Strecke blieb – wie so oft die Bürgernähe.
Der Transmissionsriemen zwischen Stadtpolitikern und Bürgern ist der Arbeitseinsatz der Ortsbeiräte. Hier wird die eigentliche Basisarbeit geleistet. Gespräche mit genervten Bürgern, Sachverhaltsklärungen, Ortstermine, Diskussionen über Handlungsalternativen, Dokumentationen, Erstellen von Vorlagen, Gespräche mit Vertretern der Ämter und vieles mehr.
Das alles für ein anerkennendes Schulterklopfen, denn die Arbeit wurde als Ehrenamt definiert, was sie besonders preiswert macht. Aber über Budgetmittel entscheiden, Genehmigungen erteilen oder verwehren, auf festlichen Veranstaltungen sich zu präsentieren, das ist Sache der Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordneten.
Im Jahr 2022 hat der Ortsbeirat (12) in 10 Sitzungen 531 Tagesordnungspunkte behandelt und insgesamt 225 Anträge gestellt. Im Protokoll vom Oktober 2023 wurden allein 15 unerledigte Drucksachen angemahnt, deren Frist gemäß § 4,10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte abgelaufen war.
Daher wurde im Dezember ein Antrag (NR837) im Namen aller Ortsbeiräte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, um zu beschließen, dass die Missachtung der Ortsbeiräte endlich zu beenden sei und in Zukunft
- die Anträge und Anfragen der Ortsbeiräte zwingend in der Frist von 3 Monaten zu beantworten ist,
- inhaltliche und relevante Antworten und keine vorläufigen Stellungnahmen zur Zeitgewinnung abzugeben sind,
- Vorlagen des Magistrats so rechtzeitig einzubringen sind, dass eine Anhörung des zuständigen Ortsbeirats möglich ist bzw. der Ortsbeirat Stellung dazu nehmen kann,
- die von den Ortsbeiräten beschlossenen und vom Magistrat angenommenen Anregungen entsprechend umzusetzen sind,
- die Ortsbeiräte über die Verwirklichung und Umsetzung ihrer beantragten Maßnahmen vorab zu informieren sind und erst dann die Umsetzung an die Presse weiterzuleiten ist.
Neben der Vielzahl der unerledigten Anträge wurden Anliegen trotz Zustimmung des Ortsbeirats von der Verwaltung öfters nicht umgesetzt. Selbst eine Begründung, warum keine Umsetzung erfolgte, wurde manchmal nicht geliefert. Umgesetzte Maßnahmen dagegen werden von den Mandatsträgern der Stadtverwaltung dann lieber auf Pressekonferenzen gefeiert, anstatt sie erst mal dem Ortsbeirat vorzustellen, so wie das eigentlich vorgesehen ist.
Das Ende vom Lied:
- Frustration bei den ehrenamtlichen Ortsbeiräten
- Ärger bei den Bürgern, die daran zweifeln, ob ihr Anliegen auch mit Nachdruck an die Verwaltung weitergegeben worden ist.
- Anwachsen von Problembereichen in der Stadt
- Weiter zunehmende Politikverdrossenheit
Diese Probleme sind nicht neu und unabhängig von der jeweils existierenden Koalition im Römer. Aber, Besserung ist in Sicht. Nach aktueller Einschätzung des Ortsbeirats (12) werden die Anträge eher zügiger als früher abgearbeitet. Hoffen wir, dass der kleine Trend sich noch verstärkt. Das Jahr hat ja gerade erst begonnen.
