Der Magistrat erleichtert die künftige Verausgabung der gesamten Mittel.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Freitag, 25. September, auf Initiative von Oberbürgermeister Mike Josef die Änderung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014 auf den Weg gebracht. Ortsbeiräte können künftig ihr gesamtes jährliches Budget für eine Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zur Verfügung stellen.
„Künftig können die Ortsbeiräte, wenn sie das möchten, nicht nur das halbe Budget, sondern ihr gesamtes Budget für zeitlich begrenzte Projekte in ihrem Ortsbezirk verwenden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass 90 % der auf den Weg gebrachten Beschlüsse dem Zweck dienen sollen, Vereine und Initiativen finanziell zu unterstützen“, erläuterte Oberbürgermeister Josef seine Entscheidung.
„Dieser Beschluss zeigt, dass dem Magistrat starke Ortsbeiräte und ihr ehrenamtliches Engagement ein echtes Herzensanliegen sind“, sagte Stadtkämmerin Susanne Serke. „Ich bin zuversichtlich, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Magistrat nun auch einen verlässlichen Weg finden wird, um sicherzustellen, dass die aktuellen Ortsbeiratsbudgets vollumfänglich verausgabt werden können.“
Es ist vorgesehen, den Beschluss am Donnerstag kommender Woche, 1. Oktober, in der Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen, wenn zeitgleich auch der Antrag der Koalitionsfraktionen, NR 60, votiert wird, in dem es um die Erhöhung der Ortsbeiratsbudgets und die Übertragung der Mittel geht.
„Mit beiden Vorlagen zeigt die neue Stadtregierung, dass sie es ernst meint mit der Stärkung unserer 16 Ortsbeiräte. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben ihren Teil dazu beigetragen, umzusetzen, was wir angekündigt haben“, sagte Josef. Die alte Regelung sei nicht mehr zeitgemäß und beschränke die Arbeit der Ortsbeiräte unnötig, was im Zuge der jüngsten Debatte zur Übertragung der Restmittel der Ortsbeiratsbudgets erneut deutlich geworden sei.
