Gereizte Stimmung in der ersten Sitzung: Ulrike Neißner (Grüne) konnte sich bei einer Stichwahl um den Vorsitz im Ortsbeirat 12 überraschend gegen die bisherige Ortsvorsteherin Carolin Friedrich (CDU) durchsetzen. Die CDU, weiter stärkste Fraktion im Ortsbeirat, ging auch bei anderen Ämtern leer aus.
Im Ortsbeirat wird oft betont, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen und statt Parteipolitik die konstruktive Arbeit für Kalbach und Riedberg das gemeinsame Ziel ist. Bei der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl war von Konsens wenig zu spüren. Am Freitag kurz nach 20 Uhr, als klar wurde, dass sich die bisherige Ortsvorsteherin Carolin Friedrich (CDU) nach neun Jahren in diesem Amt einer Gegenkandidatin stellen muss, wurde die Stimmung zunehmend gereizter.
Ist eine Vorstellung gewünscht? Als große Zustimmung kam, hatte zuerst Carolin Friedrich das Wort. Die 53-Jährige, Angestellte der Goethe-Universität und Mutter von drei erwachsenen Kindern, ist im März erstmals in den Römer gewählt worden. Sie verwies auf ihr gutes Wahlergebnis in der Stadt und im Ortsbezirk, auf Erfolge der vergangenen Jahre und erklärte ohne Umschweife: „Ich würde gerne weitermachen.“ Ulrike Neißner von den Grünen war zeitweise schon stellvertretende Ortsvorsteherin, ehe sie auch aus Zeitgründen das Amt aufgab. Nachdem die Diplomsoziologin und Mutter von vier Söhnen nun weniger beruflich eingebunden ist und „freie Kapazitäten“ hat, möchte sie „neutrale Moderatorin“ im Ortsbeirat sein. Ein Seitenhieb auf die bisherige Ortsvorsteherin? Neißner sagte weiter nur: „Ich bin nicht allwissend, aber ich lerne gerne dazu.“
So lief die Stichwahl
Ist eine geheime Abstimmung gewünscht? Auch da gab’s den entsprechenden Antrag. Stühlerücken, Geraschel, kleine Sichtschutzwände aus Pappe wurden aufgestellt – dann wurde gewählt. Ulli Neißner gewann mit zehn zu neun Stimmen. Neben den fünf Voten aus ihrer Fraktion vermutlich noch mit den Stimmen von SPD (3), Linke (1) und der neuen paneuropäischen Partei Volt (1).
Während die SPD später eine „progressive Mehrheit“ feiert, sprach Sascha Vogel, Fraktionsvorsitzender der CDU, von einer „perfekten Choreographie“. Von einem drehbuchartigen Ablauf, der stark darauf hindeute, „dass hier alle interessanten Positionen schon vorher im Hinterzimmer ausgemacht wurden“. Auch bei der Wahl um den Posten der stellvertretenden Ortsvorsteherin und dem Amt des parlamentarischen Schriftführers ging die CDU als stärkste Fraktion leer aus. Die CDU-Kandidaten unterlagen gegen Susanne Kassold (SPD) und den neuen Riedberger Ortsbeirat Nico Richter von Volt.
FDP warnt vor „Frust-Erlebnis“
Der Vorwurf der CDU, dass hier die neue Römerkoalition quasi die parlamentarischen Gepflogenheiten missachtet, hinkte. Denn die FDP vertrat offensichtlich eine andere Position. Der Ortsbeirat und Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb hatte mehrmals angemahnt, dass er es „nicht für klug hält, die CDU im Ortsbeirat als stärkste Fraktion außen vor zu lassen“. Er sehe mit Sorge auf Diskussionen in den nächsten fünf Jahren und warnte davor, dass genau solche Personaldebatten schon in der 1. Sitzung nach der Kommunalwahl „ein Frust-Erlebnis“ bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen.
Die Blumen für die Wahlsiegerin Ulrike Neißner und die bisherige Ortsvorsteherin Carolin Friedrich waren schon vorbereitet. Zeit für politische Arbeit blieb in der öffentlichen Sitzung am Freitag keine mehr. Die Vorstellung der Kandidaten und die anschließenden geheimen Abstimmungen im Ortsbeirat 12 dauerten bis kurz nach 21.30 Uhr. Wenige Minuten später wurden die Bürger im Publikum gebeten, den Saal zu verlassen. Damit sie pünktlich vor Beginn der Ausgangssperre zu Hause sind.
Foto oben: CDU Kalbach-Riedberg / Grüne Kalbach-Riedberg