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Prognostizierte Rentenerhöhung reicht nicht aus, um Kaufkraftverluste auszugleichen

Verena Bentele VDK

Die prognostizierte Rentenerhöhung von 3,5 % ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus, um Kaufkraftverluste auszugleichen, so die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

  • Arme Rentner brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung
  • Die Kürzungsfaktoren sollten dauerhaft abgeschafft und das Rentenniveau erhöhen werden

Die Renten sollen im Juli 2023 in Westdeutschland voraussichtlich um rund 3,5 % steigen und in Ostdeutschland um rund 4,2 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte.

Dies kommentiert die VdK-Präsidentin wie folgt:
„Arme Rentnerinnen und Rentner spüren schon heute jeden Tag, dass ihr Geld kaum noch für das Lebensnotwendige reicht. Die Situation wird sich weiter verschärfen. Aktuell liegt die Inflation nach Angaben des Statistischen Bundesamts im zweistelligen Bereich und soll auch im kommenden Jahr weiter auf hohem Niveau bleiben. Da fällt die Rentenerhöhung mit rund 3,5 % im Westen und 4,2 % im Osten nicht so hoch aus, dass sie nur annähernd die Kaufkraft erhält. Durch die hohe Inflation können sich Rentnerinnen und Rentner für ihre sauer verdiente Rente immer weniger kaufen. Die Bundesregierung muss deshalb dringend weitere Hilfen auf den Weg bringen, damit sich arme Rentnerinnen und Rentner auch im nächsten Jahr noch Lebensmittel, Heizung und Strom sowie ihre Medikamente leisten können.“

Wie die derzeitige Krise zeigt, muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Der VdK fordert, dass die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dauerhaft abgeschafft und das Rentenniveau deutlich erhöht werden.

Die Kürzungsfaktoren verhindern, dass die Löhne und die Renten in gleicher Höhe steigen. Das darf so nicht weitergehen, sie müssen endlich dauerhaft aus der Rentenformel gestrichen werden. Zudem muss das Rentenniveau wieder erhöht werden, und zwar mindestens auf 50 %, idealerweise auf 53 %.

 

Männer Frauen
Durchschnittlicher Gesamtrentenbetrag der 21,2 Mio. Rentner nach Abzug von KV und PV vor Steuer 1.208 € 1.001 €
davon
Witwenrentner/Witwerrentner
374 € 512 €
Standardrente netto, vor Steuern, nach 45 Versicherungsjahren, alte Bundesländer

1.369,31 €

Rentner am 01.07.2021, Quelle Deutsche Rentenversicherung Bund


Der Sozialverband VdK
ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten. Weitere Infos unter: www.vdk.de

 

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Preissteigerungen belasten Rentnerhaushalte

Geldscheine

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wut der Rentnerinnen und Rentner wächst mit jeder Woche“.

 

Verena Bentele VDK

Verena Bentele, © VdK / Marlene Gawrisch

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise und der hohen Inflationsraten appelliert die VdK-Präsidentin Verena Bentele an die Bundesregierung, Rentner dringend zu entlasten:
„Für die Rentner in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Miete noch bezahlen sollen. Sie leben längst von Erspartem – sofern sie überhaupt welches haben. Bei sehr vielen Menschen ist das mittlerweile die Realität. Und Christian Lindner hat keine Ahnung von dieser Lebensrealität der Rentner.
Die Rentenerhöhung seit Juli wird von der hohen Inflationsrate längst aufgefressen. Diese Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung sie vergisst: Denn anders als viele Gutverdiener bräuchten die Rentner die 300-Euro-Pauschale ganz dringend. Die Lösung für sie kann nicht heißen: Grundsicherung oder Essen von der „Tafel“. Warum sie nach einem Leben voller Arbeit nun leer ausgehen, verstehen sie nicht und macht sie zunehmend wütend. Mit jeder Woche, in der nichts passiert, wächst diese Wut. “

Der VdK sieht den sozialen Frieden in Gefahr, wenn weiterhin große Gruppen der Gesellschaft wie die Rentner-Haushalte an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Er bereitet wegen der Ungleichbehandlung bei der 300-Euro-Pauschale daher bereits eine Klage vor.

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Mehrwertsteuer abschaffen – damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden

Obst und Gemüse

Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer:

  • Durch die Streichung würde Geringverdiener und Rentner besonders entlastet
  • Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können!

Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen.

Dazu sagt die VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Die Preise steigen im Rekordtempo. Daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind. Dass in der Ampel-Koalition und nun auch innerhalb der Opposition die Unterstützung hierfür wächst, sollte allen in der Bundesregierung zu denken geben: Es muss jetzt gehandelt werden. Gesunde, frische Lebensmittel dürfen nicht zum Luxusgut werden, jeder muss sie sich leisten können. Das muss die Regierung mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer sicherstellen.“


Der Sozialverband VdK…
ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.

Weitere Infos unter: http://www.vdk.de

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Klage wegen der 300 Euro-Pauschale

Geldscheine

Der Sozialverband VDK will die Ungleichbehandlung all jener, die leer ausgehen, in einem Musterstreitverfahren juristisch anfechten. Viele Bürger, die diesen Zuschuss dringend bräuchten, gehen leer aus.

Ausgelöst durch die anhaltend hohen Energiepreise zahlt die Ampelkoalition (FDP, SPD und Grüne) allen Erwerbstätigen eine einmalige Pauschale: Bis zu maximal 300 Euro – je nach Steuersatz – bekommen die meisten Bürger im September dann zusätzlich zum Gehalt auf ihr Konto.

Doch was viele freut, erleben andere als große Ungerechtigkeit. Denn alle, die 2022 keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben, erhalten die Pauschale nicht, wie etwa Rentner, auch jene die Erwerbsminderungsrente beziehen, pflegende Angehörige, und alle, die im gesamten Jahr 2022 lediglich Kranken-, Übergangs oder Elterngeld bekommen.

Dabei sind sie oft in besonderem Maß durch die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizung, Strom und Benzin belastet. Rentner verfügen im Durchschnitt über deutlich geringere Einkommen als Erwerbstätige …

Durchschnittlicher Zahlbetrag

Rente wegen Alters Alte Bundesländer Neue Bundesländer
Männliche Rentner 1.210 € 1.300 €
Weibliche Rentner 730 € 1.075 €

Statistik der Deutschen Rentenversicherung von 2021

 

Trotz der Kritik in den verschiedenen Medien haben die Regierenden bisher nicht vor, das entsprechende Gesetz nachzubessern. „Gerecht wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger 300 Euro bekämen“, fordert die VdK-Präsidentin Frau Verena Bentele.

Deshalb will der VdK nun gegen das Gesetz klagen – und ist bereit, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet”, sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung.

Der VdK kann allerdings nicht direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde einreichen, sondern muss den Weg durch die Instanzen gehen. Vorliegen muss dafür der Steuerbescheid für das Jahr 2022, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann. Das wird vermutlich ab Sommer 2023 der Fall sein.

Sobald eine Einspruchsentscheidung vorliegt, wird der VdK dann vor dem Finanzgericht dagegen klagen. Wird diese Klage abgewiesen, zieht der VdK vor den Bundesfinanzhof. Sollte er auch dort scheitern, kann Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Alle können von der VdK-Klage profitieren

Der VdK wird ein Musterstreitverfahren führen, also für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern klagen, die weder die 300 Euro Energiepreispauschale, noch eine Einmalzahlung erhalten, weil sie Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld-1-Empfänger sind. Sollte er vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, profitieren dann auch alle anderen davon, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben. Dies sollten sie tun, sobald das Musterstreitverfahren am Finanzgericht anhängig ist.


Weiterführender Link

Der VdK
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

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