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Der Sozialverband VDK will die Ungleichbehandlung all jener, die leer ausgehen, in einem Musterstreitverfahren juristisch anfechten. Viele Bürger, die diesen Zuschuss dringend bräuchten, gehen leer aus.

Ausgelöst durch die anhaltend hohen Energiepreise zahlt die Ampelkoalition (FDP, SPD und Grüne) allen Erwerbstätigen eine einmalige Pauschale: Bis zu maximal 300 Euro – je nach Steuersatz – bekommen die meisten Bürger im September dann zusätzlich zum Gehalt auf ihr Konto.

Doch was viele freut, erleben andere als große Ungerechtigkeit. Denn alle, die 2022 keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben, erhalten die Pauschale nicht, wie etwa Rentner, auch jene die Erwerbsminderungsrente beziehen, pflegende Angehörige, und alle, die im gesamten Jahr 2022 lediglich Kranken-, Übergangs oder Elterngeld bekommen.

Dabei sind sie oft in besonderem Maß durch die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizung, Strom und Benzin belastet. Rentner verfügen im Durchschnitt über deutlich geringere Einkommen als Erwerbstätige …

Durchschnittlicher Zahlbetrag

Statistik der Deutschen Rentenversicherung von 2021

Trotz der Kritik in den verschiedenen Medien haben die Regierenden bisher nicht vor, das entsprechende Gesetz nachzubessern. „Gerecht wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger 300 Euro bekämen“, fordert die VdK-Präsidentin Frau Verena Bentele.

Deshalb will der VdK nun gegen das Gesetz klagen – und ist bereit, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet”, sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung.

Der VdK kann allerdings nicht direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde einreichen, sondern muss den Weg durch die Instanzen gehen. Vorliegen muss dafür der Steuerbescheid für das Jahr 2022, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann. Das wird vermutlich ab Sommer 2023 der Fall sein.

Sobald eine Einspruchsentscheidung vorliegt, wird der VdK dann vor dem Finanzgericht dagegen klagen. Wird diese Klage abgewiesen, zieht der VdK vor den Bundesfinanzhof. Sollte er auch dort scheitern, kann Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Alle können von der VdK-Klage profitieren

Der VdK wird ein Musterstreitverfahren führen, also für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern klagen, die weder die 300 Euro Energiepreispauschale, noch eine Einmalzahlung erhalten, weil sie Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld-1-Empfänger sind. Sollte er vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, profitieren dann auch alle anderen davon, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben. Dies sollten sie tun, sobald das Musterstreitverfahren am Finanzgericht anhängig ist.

Weiterführender Link

• https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/sozialrecht/musterstreitverfahren/85009/was_sie_ueber_die_geplante_klage_des_vdk_zur_300-euro-pauschale_wissen_sollten

Der VdK
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.

Weitere Infos unter: www.vdk.de