Schlagwort: Finanzierung

Mehr Platz für die Europäische Schule: Stadt plant Erweiterungsbau in Niederursel

Europäische Schule

Die Europäische Schule Frankfurt soll am bisherigen Standort am Praunheimer Weg in Niederursel einen Erweiterungsbau erhalten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat dem Vorhaben am 8. Mai zugestimmt. Geplant ist ein modernes Gebäude in Holzmodulbauweise mit zusätzlichen Klassenräumen, Fachräumen und einer Mensa. Die Kosten für das Projekt liegen laut Magistratsvorlage bei rund 58 Millionen Euro.

Das Projekt „Europäische Schule“

Die Europäische Schule Frankfurt wurde 2002 gegründet und ist eine der europaweit 13 Schulen, die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getragen werden. Unterrichtet wird am Standort in Frankfurt auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch, da viele Kinder von Mitarbeitenden europäischer Institutionen die Schule besuchen. Durch das Wachstum Frankfurts als internationaler Standort steigt seit Jahren die Anzahl der Schüler, die sich aktuell bereits auf rund 1.600 beläuft. Auch die Ansiedlung der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt dürfte den Bedarf weiter erhöhen.

Langfristig soll die Schule auf den sogenannten „Campus Ginnheim“ auf das Gelände der Bundesbank umziehen. Bis dieser Neubau fertig ist, soll die Zwischenlösung am Praunheimer Weg den dringend benötigten Platz schaffen. Vorgesehen sind bis zu 30 zusätzliche Klassenräume sowie Räume für Naturwissenschaften, Musik, Werken und die Verwaltung. Insgesamt soll der Erweiterungsbau rund 7.600 Quadratmeter Nutzfläche umfassen.

Damit das Projekt schneller umgesetzt werden kann, soll es nachträglich in die Frankfurter Schulbauoffensive aufgenommen werden. Nach Angaben der Stadt könnte sich die Bauzeit dadurch um bis zu einem Jahr verkürzen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll das Gebäude später von der Stadt anmieten. Die Stadt rechnet dadurch mit Mieteinnahmen, die einen Teil der Investitionskosten ausgleichen sollen. Auch nach dem späteren Umzug der Europäischen Schule soll das Gebäude weiterhin für schulische Zwecke genutzt werden.

Offene Fragen bei Kosten und Refinanzierung

Parallel zur politischen Zustimmung gibt es innerhalb der Stadtverwaltung allerdings Diskussionen über Finanzierung und Kalkulation des Projekts. Interne Stellungnahmen von Kämmerei und Revisionsamt äußern Zweifel daran, ob die Finanzierung bislang vollständig dargestellt wurde. Kritisiert werden unter anderem unterschiedliche Angaben zu eingeplanten Mitteln im Investitionsprogramm sowie offene Fragen bei Folgekosten und der späteren Refinanzierung des Gebäudes.

Auch einzelne Kostenansätze werden laut interner Angaben noch überprüft. So sehen die Kritiker unter anderem bei Ausstattungskosten und technischen Planungen weiteren Klärungsbedarf. Grundsätzliche Einwände gegen den Erweiterungsbau selbst erheben weder Kämmerei noch Revisionsamt. Beide betonen die Dringlichkeit zusätzlicher Schulplätze.

Bevor das Projekt endgültig starten kann, müssen noch die Stadtverordneten zustimmen. Für viele Familien und Beschäftigte rund um die Europäische Schule dürfte die Entscheidung dennoch ein wichtiges Signal sein: Die seit Jahren diskutierte Erweiterung bekommt erstmals eine konkrete Perspektive.

Was ist eine Kämmerei?

Die Kämmerei bildet einen Teil der Finanzverwaltung in der Kommunalverwaltung Frankfurts. Sie befasst sich u.a. mit dem Haushaltsplan und dessen Durchsetzung sowie mittelfristigen Finanz- und Investitionsplänen der Stadt.

Was ist das Revisionsamt?

Das Revisionsamt ist die unabhängige Innenrevision der Stadt. Es unterstützt die Gremien bei ihrer Entscheidungsfindung, wobei die Aufgaben hauptsächlich die Prüfung der Haushaltswirtschaft und des gesamten wirtschaftlichen Handelns der Stadtverwaltung umfassen.

 

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Die Fahrpreisverbilligung des Deutschlandtickets gibt es nicht umsonst

Fahrkartenautomat des RMV

Auch wenn die Verkehrsverbünde vom Bund einen Teil der anfallenden Kosten ersetzt bekommen, so führt die starke Nachfrage nach dem Deutschlandticket für derzeit 49 € zu entsprechenden Ausfällen bei ihrem Absatz von Zeitkarten.

Viele Pendler, deren Monatstickets deutlich teurer als das Deutschlandticket sind, haben sich schnell für die preisgünstigere Variante entschieden, vor allem nachdem außer der Preisvergünstigung auch noch die Nutzung in anderen Verkehrsverbünden damit verbunden ist. Dadurch sind dem RMV Umsatzerlöse weggebrochen. Aber das ist nicht das einzige Problem, das der RMV stemmen muss, um seine Kosten zu decken. Durch die hohe Inflation sind die Preise für Energie (Diesel +50 %, Strom +100 %), für Material und die Löhne deutlich gestiegen.

Das sich abzeichnende Defizit wird das Hauptthema bei der kommenden Aufsichtsratssitzung Mitte Juni sein. Der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat schon mal durchrechnen lassen, wie hoch die Ticketpreise angehoben werden müssten, um die finanziellen Belastungen (Kostensteigerungen im Verbund von 25 %) zu schultern.

Mal ganz abgesehen davon, dass vom RMV erwartet wird, dass in den nächsten Jahren die Angebote auf der Schiene ausgeweitet werden, um die Verkehrsbelastung in der Metropolregion zu senken und die CO2-Belastungen in den Griff zu kriegen. Doch auch das kostet Geld.

Daher lautet der Vorschlag, die Tarife ab dem 01.01.2024 um über 8 % anzuheben. Alternativ könnte natürlich der Zuschuss des Landes Hessen von derzeit 21 Cent für jeden Euro, den der Bund hinzugeschossen hat, deutlich angehoben werden. Der Zuschuss des Landes Bayern für seinen ÖPNV ist beispielsweise über 5-mal so hoch.

Auch die Einführung von Senioren-Tickets (365 Euro statt damals 891 Euro) oder die Schülertickets für ganz Hessen kosteten Geld. Auch wenn der Absatz der Zeitkarten sich dadurch deutlich erhöht hat.

Die letzten Preiserhöhungen

Datum Durchschnittlicher Anstieg
01.01.2022 1,5 %
01.07.2022 3,9 %
01.01.2023 1,5 %
01.01.2024 8,2 %  ???

Auf der Grundlage von Vorratsbeschlüssen des Aufsichtsrats aus den Jahren 2017 und 2019 wurden die Tarifpreise kontinuierliche um jährlich 1,5 % bis 2023 erhöht. Diese jährliche Basis-Preisanpassung gibt es beim RMV schon seit 2014.


Das Land Hessen stellt dem RMV über einen mehrjährigen Finanzierungsvertrag Mittel zur Verfügung. Das Budget im Rahmen dieser Finanzierungsvereinbarung beträgt für den Zeitraum von 2017 bis 2021 rund 3 Milliarden Euro. Es setzt sich in etwa zu 84 % aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes und zu rund 15 % aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches zusammen. Darüber hinaus stellt das Land Hessen für Planungskosten und investive Kleinmaßnahmen originäre Landesmittel zur Verfügung.
2018 mussten beispielsweise von den 1,7 Mrd. Euro Kosten etwa 700 Mio. Euro aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden. Der Rest wurde durch Fahrscheinverkäufe ausgeglichen.

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