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Warum Frankfurt auf Miet-E-Scooter verzichten könnte

Parken von E-Scootern

Im Sommer 2019 trat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. In Frankfurt nutzen verschiedene Anbieter wie zum Beispiel Tier, Lime, Circ und Bird den öffentlichen Raum (Straßen, Brücken, Gehwege,…) zur Vermietung ihrer Elektro-Tretroller (E-Scooter). Die unsachgemäße Nutzung dieser Fahrzeuge durch einen Teil der Bewohner und der Gäste in Frankfurt wird inzwischen zu einer immer größeren Belastung. Obwohl die Stadtverwaltung sich schon intensiv bemüht hat, der Probleme Herr zu werden, ist die Bevölkerung inzwischen von den Missständen reichlich genervt.

  • Bürgersteige und Fußgängerbereiche werden regelmäßig von eTretrollernutzern befahren.
  • Rücksichtslos abgestellte Fahrzeuge behindern und gefährden Bewohner, vor allem Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen mit Gehhilfen und Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen,…
  • Es wird zu schnell gefahren, mehrere Nutzer stehen auf einem Tretroller,…

Insgesamt sind derzeit etwa 12.000 eTretroller auf Frankfurts Straßen unterwegs.

Welche Argumente sprachen in der Vergangenheit für die Nutzung von eTretrollern?

Ökologischer Nutzen und CO2-Reduzierung

  • Die Fahrzeuge haben – wie sich zeigte – eine relativ kurze Lebensdauer. Das erhöht die Müllberge (Elektroschrott).
  • So mancher Tretroller landete in Gewässern, in Grünanlagen oder an anderen Stellen, wo er nicht hingehört.
  • Die Anbieter fahren nachts (Straßenlärm) mit (oft älteren) Dieseltransportern (Abgase) durch die Stadt, um die Tretroller wieder einzusammeln, die Akkus zu tauschen oder aufzuladen oder um die Fahrzeuge zu anderen Stellen zu bringen.
  • Die Fahrzeuge werden inzwischen auch als Sitzgelegenheit und als Drogenverstecke genutzt.

Öfters werden die eTretroller als Spaß- und Freizeitgeräte genutzt. Dabei sollten sie eigentlich für die Bewältigung der sogenannten „letzten Meile“ genutzt werden.

Paris als Trendsetter

Paris war eine der ersten Städte, die diese eTretroller eingeführt hat. Auch sie hatten massiv Ärger mit den Nutzern. Daher waren sie auch die Ersten, die zum 01.09.2023 die Nutzung in der Stadt wieder abgeschafft habe. Damit konnte die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.

Wer jedoch den Nutzen, den diese eTretroller bieten, nicht missen möchte, kann sich natürlich selbst einen kaufen. Eigentümer gehen mit ihren Gefährten erfahrungsgemäß ganz anders um, als die zahlreichen Mieter.

Daher wurde Anfang November von der BFF-BIG-Fraktion im Römer der Antrag (NR 796) an die Stadtverwaltung gestellt, die Vermietung von E-Scootern in Frankfurt möglichst zeitnah zu unterbinden und die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch eine entsprechende Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen.

Auf das Ergebnis werden so manche Bürger in Frankfurt gespannt warten.


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Der Kampf um den öffentlichen Raum

Wüstes Parken

Als öffentlicher Raum wird ein räumlicher Zusammenhang bezeichnet, welcher aus einer öffentlichen Verkehrs- oder Grünfläche und den angrenzenden privaten oder öffentlichen Gebäuden gebildet wird. Der öffentliche Raum steht dem privat genutzten und besessenen Raum gegenüber (Privateigentum). So die Definition in Wikipedia.

Praktisch geht es um das Recht, wer Vorfahrt auf den Straßen und Gehwegen bekommt. Wer darf wo (kostenlos) parken. Wer darf Bürgersteige mit Mülltonnen, Lokal-Bestuhlungen oder Fortbewegungsmitteln in Beschlag nehmen und so weiter.

Typisches und aktuelles Beispiel sind die E-Scooter, an denen sich die Gemüter erhitzen. Die Bequemlichkeit, batteriebetrieben ohne Abgas und Lärm von A nach B gebracht zu werden, finden viele gut. Da das Abstellen dieser Geräte im ordnungsliebenden Deutschland aber nicht geregelt ist, wird das „wilde“ Abstellen zum stadtweiten Problem.

Um Ordnung in das Chaos zu bringen, hat Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) Ende 2021 ein Konzept zum geregelten Abstellen vorgestellt. Im ersten Quartal 2022 sollen zuerst in der Innenstadt feste Stellplätze geschaffen werden.

Ordentliches Parken

Die Schüler der Grundschule I zeigen wie man vorbildlich parkt.

Inwieweit das Rücksichtslosigkeit und Gedankenlosigkeit zurückdrängt, wird man sehen. Jetzt ist aber die Befürchtung in den Außenbezirken entstanden, nachrangig behandelt oder vergessen zu werden. Auch am Riedberg und in den umliegenden Stadtteilen lassen sich Stellen finden, an denen E-Scooter in Haufen und Weg-versperrend herumstehen.

Ein besonderes Problem für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte. Deren Bedürfnisse verlieren ihre Mitbürger leider regelmäßig aus dem Auge!

Der Ortsbeirat 12 wird auf der heutigen Sitzung daher einen Antrag besprechen, welche Flächen sich im Ortsbezirk als geregelte Abstellplätze für E-Scooter-Nutzer eignen könnten.

Wollen wir hoffen, dass die Unordnung im öffentlichen Raum dadurch zurückgedrängt werden kann.

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E-Scooterfahrer fährt Kind an und flüchtet

Polizeieinsatz

Ein bislang unbekannter E-Scooterfahrer ist gestern Nachmittag um 16:30 Uhr mit einer 5-Jährigen in der Hans-Bethe-Straße/Otto-Schott-Straße zusammengestoßen. Er flüchtete anschließend.

Das Kind war mit seiner Mutter zu Fuß unterwegs. Vom Fußgängerweg aus betrat die 5-Jährige den oben genannten Kreuzungsbereich. Hier stieß sie mit einem E-Scooter zusammen. Das Kind verletzte sich leicht und wurde vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt. Der Fahrer des E-Scooter flüchtete in Richtung Uni-Campus Riedberg. Die sehr vage Beschreibung des Fahrers lautet: Lange, braune Haare und dunkle Kleidung.

Hinweise nimmt das 14. Polizeirevier unter der Rufnummer 069 – 755-11400 entgegen.

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