Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll als vorgezogene Neuwahl voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden. Voraussetzung für diesen Termin ist eine gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der diese Vertrauensfrage sowie vorzeitige Neuwahlen nach dem Bruch der regierenden Ampelkoalition am 06.11.2024 angekündigt hatte. (Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war ursprünglich der 28.09.2025 festgelegt worden.)
Bei bisherigen Neuwahlen wurden die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der Start der Briefwahl, der regulär sonst 6 Wochen vor dem Wahltag beginnt, erheblich verkürzt wird, so der Kreiswahlleiter.
„Alle potenziellen Wahlvorschlagsträger sind insofern aufgefordert, schnellstmöglich ihre Versammlungen abzuhalten, um möglichst zeitnah ihre Bewerber in Form von Kreiswahlvorschlägen bei meiner Geschäftsstelle einzureichen. Dies gilt ebenso für Einzelbewerber“, sagte der Kreiswahlleiter Gerhard Budde weiter. Zudem weist er darauf hin, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien, die diese für ihren Kreiswahlvorschlag benötigen, trotz verkürzter Fristen, unverändert bleibe.
Was ändert sich am Riedberg?
Durch den Bevölkerungszuwachs wird es auf dem Riedberg nach ersten Informationen aus der Stadt – Bürgeramt, Statistik und Wahlen – ein weiteres Wahllokal geben. Wieder einmal werden Freiwillige für die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied in einem der insgesamt dann 11 Wahlvorstände im Ortsteil Kalbach-Riedberg benötigt.
Bei der Bundestagswahl ist wahlberechtigt, wer deutscher Staatsbürger ist und das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet hat. Die Wahlhelfenden sollen vorzugsweise im Stadtbezirk wohnen, in dem sie zum Einsatz kommen.
Fragen zum Thema Wahlhelfer?
Auskünfte erteilt: Frau Gudrun Sulzer-Gram
Stadtbezirksvorsteherin Kalbach/Riedberg – 12.79 –
Am Höllenberg 43
60437 Frankfurt am Main
Tel.: 069-53 05 83 62
Mobil: 0170-34 22 584
eMail: sulzer.gram@googlemail.com
Weiterführende Links
• https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
• https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/wahlen
• https://wahlen.hessen.de/
