Auf Frankfurter Eigentümer und Mieter kommen unruhige Zeiten bei den Nebenkosten zu. Während vieles im täglichen Leben teurer wird, steht nun auch die Straßenreinigung im Fokus künftiger Preisanpassungen. Zwar gelten die bestehenden Tarife vorerst weiter, doch eine Einigung über die künftigen Gebühren zwischen der Stadt und der Frankfurter Entsorgung und Service GmbH (FES) steht noch aus. Die Zeichen stehen jedoch deutlich auf Erhöhung.
Aktuelle Lage: Verzögerung bei neuen Tarifen
Eigentlich sind die aktuellen Gebühren nur bis Ende dieses Jahres kalkuliert. Dennoch gibt es bislang keinen Beschluss über eine konkrete Gebührenanhebung für die kommende Periode, und ein Zeitplan dafür ist derzeit nicht absehbar.
Der Hintergrund ist administrativer Natur: Die Stadt Frankfurt hat die Aufgabe der Straßenreinigung an die FES übertragen. Obwohl die FES zu 51 % ein städtischer Betrieb ist, agiert sie als GmbH nach privatwirtschaftlichen Regeln. Aus einem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung geht hervor, dass sich beide Parteien noch nicht über alle Details einer neuen Vereinbarung für die kommenden Jahre einigen konnten.
Das bedeutet für die Bürger: Vorerst bleibt es bei den bisherigen Tarifen. Dass dies ein dauerhafter Zustand bleibt, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, Gebühren kostendeckend zu kalkulieren, um eine Unterdeckung im Haushalt zu vermeiden. Da sowohl die Inflation als auch Tarifsteigerungen die Kosten für die FES in die Höhe getrieben haben, gilt eine Anpassung der Gebühren im kommenden Jahr für viele als sicher.
Geplante Änderungen in den Stadtteilen
Neben den allgemeinen Kostensteigerungen plant der Magistrat gezielte Anpassungen der Reinigungsfrequenz. In Stadtteilen wie dem Europaviertel, Fechenheim und Zeilsheim soll häufiger gereinigt werden, nachdem es dort Beschwerden über Verschmutzungen gab. Auch im Bahnhofsviertel reagiert die Stadt: Dort sollen künftig alle Straßen in die höchste Reinigungsklasse eingestuft werden. Begründet wird die intensivierte Reinigung in Bereichen wie der Innenstadt, Sachsenhausen und Bockenheim mit einer stärkeren Nutzung der öffentlichen Flächen.
Es gibt jedoch auch gegenläufige Entwicklungen: In der Höchster Altstadt sollen einige Erhöhungen aus der letzten Neueinstufung zurückgenommen werden, was dort zu einer Entlastung führen würde.
Rückblick: Der Ärger um die Erhöhung 2023
Wie sensibel das Thema ist, zeigte sich bereits im Jahr 2023. Damals sorgte eine rückwirkende Erhöhung für Unmut, die rund 2,5 % der Gebührenpflichtigen traf – konkret Anwohner von etwa 100 Straßenabschnitten. Viele Betroffene erhielten die Bescheide erst im Frühsommer, mussten aber rückwirkend ab Januar zahlen.
Ein prominentes Beispiel war damals Karl Mühlberger, Eigentümer einer Immobilie in der Schweizer Straße in Sachsenhausen. Seine Gebühren stiegen um 34 % auf 2.843 Euro jährlich. Grund war die Hochstufung seiner Straße in die Reinigungsklasse IV, was eine zweimalige tägliche Reinigung sowie eine Wochenendreinigung bedeutet. Solche Kosten werden direkt auf die Mieter umgelegt. Im Fall von Herrn Mühlberger bedeutete dies eine Erhöhung der Nebenkosten um 100 Euro pro Mietpartei und Abrechnungsjahr.
Auch in Höchst gab es Proteste. Andreas Becker, Anwohner der Raugasse, berichtete von einer Verdopplung der Kosten, obwohl die Gasse vornehmlich als Parkraum dient und eine Reinigung dort kaum möglich sei. Die Stadt begründete die damaligen Anpassungen damit, dass sich Menschen seit der Corona-Pandemie mehr im Freien aufhielten und mehr Müll hinterließen.
Das System der Gebührenklassen
Die finanziellen Folgen hängen maßgeblich von der sogenannten Reinigungsklasse ab. Seit 2010 waren die Basissätze konstant: Eine wöchentliche Reinigung (Klasse I) kostet 1,96 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfront. Die teuerste Kategorie (Klasse IV) schlägt mit 21,56 Euro pro Quadratmeter zu Buche [10 Reinigungen in der Woche und 1 Wochenendreinigung].
Eigentümer, die mit ihrer Einstufung nicht einverstanden sind, können Widerspruch einlegen. Gregor Weil, Geschäftsführer von Haus und Grund in Frankfurt, wies jedoch bereits 2023 darauf hin, dass die Erfolgsaussichten vor Gericht oft gering sind, solange die Stadt die Erhöhung formal korrekt begründet.
Für Frankfurter Mieter und Eigentümer bleibt somit vorerst nur das Warten auf die Einigung zwischen Stadt und FES – und die Gewissheit, dass Sauberkeit ihren Preis hat.