Die Stadt Frankfurt am Main steht vor großen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Neben einem massiven Haushaltsdefizit und strengen Auflagen des Landes Hessen müssen sich die Bürger auf steigende Gebühren einstellen. Dies betrifft sowohl den Bereich der Stadtentwässerung als auch weitere kommunale Leistungen wie die Abfallentsorgung und Straßenreinigung.
Anpassung der Abwassergebühren nach 7 Jahren
Erstmals seit 7 Jahren plant die Stadt Frankfurt eine Anpassung der Abwassergebühren. Bei Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung sollen die Gebühren für Schmutzwasser von 1,45 Euro auf 2,10 Euro pro Quadratmeter steigen. Die Niederschlagswassergebühr soll von 0,50 Euro auf 0,68 Euro pro Quadratmeter erhöht werden.
Hintergrund dieser Maßnahme sind allgemeine Kostensteigerungen sowie hohe Aufwendungen für den Betrieb und die Instandhaltung des über 1.600 Kilometer langen Kanalnetzes. Ein mithilfe einer speziellen Software ermittelter Sanierungsstau in Höhe von 350 Millionen Euro macht umfangreiche Investitionen erforderlich, um die Infrastruktur bis zum Jahr 2050 nachhaltig zu sichern. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung von etwa 10 Euro. Im hessenweiten Vergleich bleiben die Gebühren in Frankfurt damit jedoch weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.
Anpassungen bei Müll- und Straßenreinigung
Neben dem Abwasserbereich geraten auch andere kommunale Entsorgungs- und Reinigungsleistungen zunehmend unter Kostendruck. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) sowie die städtischen Betriebe verzeichnen steigende Betriebskosten, die zu entsprechenden Anpassungen bei den Müll- und Straßenreinigungsgebühren führen. Diese Maßnahmen sind Teil der notwendigen Anpassungen, um die städtischen Dienstleistungen auf einem hohen Qualitätsniveau zu halten.
Angespannte Haushaltslage und verschärfter Sparkurs
Die Anpassungen bei den Gebühren spiegeln die insgesamt angespannte Haushaltslage Frankfurts wider. Für das Jahr 2026 wird im Frankfurter Kernhaushalt ein Defizit von rund 440 Millionen Euro erwartet. Auch für das Jahr 2027 kann kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Stadtkämmerin Susanne Serke kündigte in der Stadtverordnetenversammlung an, dass eine Haushaltssicherungskommission verbindliche Einsparziele erarbeiten und kontrollieren soll.
Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2026 zwar genehmigt, die Zustimmung jedoch an 7 Auflagen geknüpft. Gefordert werden unter anderem eine Begrenzung des Stellenaufbaus und freiwilliger Leistungen, eine realistischere Planung von Investitionen sowie die Vorbereitung von Haushaltssperren. Während einige Fraktionen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Gespräch brachten, lehnte die Kämmerin dies unter Verweis auf den Koalitionsvertrag und mögliche negative Folgen für die Wirtschaft ab.