Auch wenn die Wirtschaft aktuell gerade mal nicht wächst, an einer Stelle finden sich garantiert Wachstumsraten: beim Verpackungsmüll. Derzeit werden allein in Deutschland pro Jahr 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen genutzt und landen dann im Müll.
Sowohl Bemühungen auf Bundesebene (Einwegkunststoffverbotsverordnung, Mehrwegangebotspflicht) als auch lokale Versuche, mit den Gastronomen ins Gespräch zu kommen und sie zu bewegen, auf Mehrwegsysteme umzustellen, hatten leider nicht den gewünschten Erfolg.
Nicht nur, dass gesetzliche Pflichten gerne mal ignoriert werden, sondern auch die über die Jahre einstudierten Prozesse mit Einweggeschirr führen dazu, dass der Müll nicht weniger wird. Die wachsenden Abfallberge sprechen da eine deutliche Sprache.
Jetzt hat es aber ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegeben (Urteil vom 24.05.2023): Städte und Gemeinden dürfen eine örtliche Verbrauchssteuer auf “Einweg-Takeaway-Verpackung” erheben.
Eine solche Verbrauchssteuer ist ein ebenso wirksames wie finanzpolitisch interessantes Instrument für Städte und Gemeinden, um Mehrwegverpackungen gezielt zu fördern, ohne hierfür eigene finanzielle Finanzmittel aufbringen zu müssen.
In einer Generation, die gelernt hat, dass “Geiz geil” ist, können finanzielle Anreize die Bürger durchaus dazu motivieren, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle etwas mühsamer ist, als das klassische Wegwerfsystem.
Die Stadt Tübingen jedenfalls konnte zeigen, dass mit dem seit dem 01.01.2022 geltenden Steuersystem weniger Müll auf den Straßen landet und eine rege Nutzung angebotener Mehrwegalternativen stattfindet.
Da gute Beispiele ja bekanntlich ansteckend sind, hat nun die »Lokale Oberurseler Klimainitiative« schriftlich den Kontakt mit den maßgebenden Politikern in ihrem Ort aufgenommen und darum gebeten, die sich jetzt bietenden Möglichkeiten mal zu prüfen, um zu sehen, ob auch in Oberursel eine Reduzierung des Müllvolumens durch steuerliche Anreize hervorgerufen werden kann.
Sollten sich die Verantwortlichen in der Verwaltung dazu durchringen, werden Sie mit Sicherheit von ihren Nachbarn mit großem Interesse beobachtet. Wenn sich ein Erfolg abzeichnet, werden auch andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auf diesen Zug gerne aufspringen.
Lokale Oberurseler Klimainitiative (LOK)
Die LOK ist vor allem ein großes und stetig wachsendes Netzwerk von Bürgern, die sich in Oberursel für den Klimaschutz engagieren. Unser Ziel ist es, dass Oberursel – als Kommune und Bürgerschaft – substanzielle Fortschritte bei der Erreichung seiner selbst gesteckten Klimaziele erzielt. Wir sind der Meinung, dass nicht erst 2050, sondern schon 2035 Klimaneutralität erreicht werden soll. Dafür bringen wir Ideen und konkrete Ansätze ein und wirken bei deren Umsetzung gemeinschaftlich mit. Kern und Stärke unserer Arbeit ist das intrinsisch motivierte Engagement von Oberurseler Bürgerinnen und Bürgern, sowie die Mobilisierung von Fachexpertise, die seitens der Stadt sowie der Bürgerschaft sehr geschätzt wird.
Gegründet wurde die LOK im September 2019. Den rechtlichen Rahmen für alle LOK-Projekte und Aktivitäten bildet seit September 2021 der LOK e. V. als eingetragener, gemeinnütziger Verein. Den Vorstand des LOK e. V. bilden aktuell: Jens Drillisch, Christine Greve und Heinz Jungermann, sowie Peter Cornel, Jens-Peter Hornbogen, Ilja Moreth und Jan Schilling.
Unsere Netzwerk- und Vereinsmitglieder engagieren sich in unterschiedlichen Projektgruppen, die überwiegend selbstständig von einzelnen Netzwerkmitgliedern geleitet werden. Die Projektgruppen sind diejenigen, die den Klimaschutz in Oberursel konkret und aktiv voranbringen. Sie setzen um und schaffen Veränderung. Aktuell gibt es folgende aktive Projektgruppen in der LOK:
- Dialogforum Wasser
- Nachhaltige Energie
- Wattbewerb
- Insektenwiesen in Orschel
- Wärmewende
- Klimafreundliche Ernährung
- OrscheLeih (Leihladen)
- Nachhaltige Mobilität
Der LOK e. V. ist Preisträger des ersten Klimaschutzpreises des Hochtaunuskreises 2022. Mittlerweile hat der Verein seine Aktivitäten vereinzelt auch auf andere Kommunen des Hochtaunuskreises ausgeweitet, die er fachlich vor allem zu den Themen Energie- & Wärmewende sowie Wasser und Klimaanpassung berät und dabei unterstützt, ähnliche Vereinsstrukturen aufzubauen.
