OB legt Steuerbescheid offen

Als Reaktion auf die AWO-Affäre will OB Peter Feldmann zum „ersten gläsernen Oberbürgermeister Deutschlands“ werden und legt seinen Steuerbescheid offen. Die Zahlen sind seit heute für jeden im Netz abrufbar.

Im Zuge der AWO-Affäre sind auch Vorwürfe gegen Frankfurts OB Peter Feldmann laut geworden, unter anderem zum ungewöhnlich hohen Gehalt seiner Frau als Kita-Leiterin. Feldmann betont, er habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO gehabt. „Inwieweit die nun online gestellten Dokumente Antworten auf die Fragen danach geben können, ist fraglich, da sie die Vorwürfe nicht tangieren“, schreibt hessenschau.de.

Dreh- und Angelpunkt der Transparenz-Offensive des OB ist die Veröffentlichung seines Steuerbescheids. Dabei orientiert er sich an den Empfehlungen des unabhängigen Portals https://www.abgeordnetenwatch.de/  Der derzeit aktuellste Steuerbescheid, aus dem unter anderem Einkommen und Nebentätigkeiten hervorgehen, ging ihm am 23. Juli 2020 zu und bezieht sich auf das Steuerjahr 2018. Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen – das schadet der Demokratie.“

170.000 Euro Bruttogehalt

Aus seinem Steuerbescheid geht hervor, dass sein Bruttogehalt als OB bei rund 170.000 Euro liegt. Nach Abzügen blieb ein zu versteuerndes Einkommen von rund 142.000 Euro. Hinzu kamen rund 85.000 Euro aus Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten. Den Großteil davon musste Feldmann an die Stadtkasse abführen. Der Auflistung zufolge blieben ihm aus den Aufsichtsratstätigkeiten noch 6.150 Euro.

Feldmann hat auch angekündigt, ein „persönliches Lobby-Register“ veröffentlichen zu wollen. Ab Oktober will er darin alle Treffen mit Lobby-Verbänden dokumentieren. Auch künftige Steuerbescheide sollen online gestellt werden.

Der Steuerbescheid und Nebentätigkeiten des OB sind seit heute unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister/nebentaetigkeiten-und-steuerbescheide einsehbar

Foto: Stadt Frankfurt

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