Behörden haben, was Arbeitsgeschwindigkeit und Effizienz angeht, noch nie einen guten Ruf gehabt. Deutsche Behörden stehen, was Umständlichkeit und Ignoranz angeht, dabei schon lange in der Spitzenriege. Sogar Filmruhm ist ihnen in der Vergangenheit deswegen zuteilgeworden (Der Hauptmann von Köpenick). So verwundert es auch nicht, wenn das Thema Klimawende zwar von den Spitzenpolitikern mit Kraft vorangetrieben, aber von den Behörden umgehend wieder ausgebremst wird.
Früher liefen Genehmigungen für geförderte Projekte über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Bank hatte ordentlich Geld in die Digitalisierung gesteckt und konnte so viele Anträge elektronisch abgleichen und so in Minutenschnelle Genehmigungen erteilen oder Rückmeldungen geben, wenn sie irgendwo noch Fehler im Antrag entdeckte.
Inzwischen ist aus politischen Gründen die Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) die dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt ist, für die Genehmigung zuständig geworden. Der Digitalisierungsgrad dort liegt auf dem Niveau des letzten Jahrtausends. Eine nicht repräsentative Umfrage hat ergeben, dass die Bafa im Durchschnitt 125 Tage braucht, um einen Förderantrag zu bearbeiten.
Aus eigener Erfahrung: Ein Antrag über den Einbau einer Wärmepumpe, gestellt am 02.09.2022 ist aktuell im Status „In Bearbeitung“. Die Wärmepumpe – ein Standardmodell wie es tausendfach von einem führenden Hersteller verbaut wurde. Investitionssumme unter 10.000 Euro. Also eigentlich nichts Besonderes sollte man meinen.
Energieberater berichten von monatelangen Bearbeitungszeiten, blockierten Hotlines und einer Behörde, die ihre Zustellungsbescheide noch immer per Post verschickt. Während im Jahr 2021 noch 330.000 Anträge bearbeitet wurden, stieg der Umfang im Folgejahr auf 780.000 Anträge. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen beschlossen. Neue Anlagen müssen demnach von 2024 an mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden, was praktisch das Aus für neue Gas- und Ölbrenner bedeutet. Die Flut der Anträge wird dementsprechend weiter zunehmen.
Viele Sanierungsvorhaben liegen derzeit auf Eis. Die Energiewende droht an der deutschen Bürokratie zu scheitern. Förderungen müssen ja vor Auftragsvergabe genehmigt worden sein. Erst danach dürfen die Aufträge an die Bauindustrie vergeben werden. Doch Handwerker und Lieferanten sind bei der boomenden Nachfrage Mangelware. Die Baupreise in Deutschland sind allein im November 2022 um 15,1 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1996.
Bei der derzeitigen Preisentwicklung kann es daher ganz schnell passieren, dass die Entwicklung der Mehrkosten für energetische Baumaßnahmen die zu erwartende Förderung übersteigen. Oder dass die Kreditkosten in der Zwischenzeit so hoch werden, dass ganze Bauvorhaben abgesagt werden müssen oder dass Fertigstellungen sich um Monate und Jahre in die Zukunft verlagern.
Bei der Geschwindigkeit, mit der sich unser Klima weiter erwärmt, fehlt es uns jedoch an Zeit um noch wirksam etwas dem Klimawandel entgegenzusetzen. Wären wir vor 10 Jahren bereits aktiv geworden, hätten wir noch genügend Zeit gehabt. Jetzt aber werden wir von den Entwicklungen überrollt. Kein guter Zeitpunkt, um sich „Bürokratie vom Feinsten“ zu leisten.