Spekulationen über schwarz-rot-grüne Koalition im Römer ++ AfD nach Auszählung aller Stimmen unter 10 Prozent ++ Ortsbeirat 12: CDU stärkste Partei, SPD vor den Grünen, FDP über 13 Prozent
Exakt 48 Stunden nach dem Wahl-Beben von Sonntag standen die Endergebnisse fest – und das Ringen um neue Koalitionen hat längst begonnen: Die CDU ist mit 24,1 Prozent immer noch, aber hauchdünn stärkste Partei im Römer vor der SPD mit 23,8 Prozent der Stimmen. Während die Christdemokraten im Vergleich zu den Wahlen 2011 sechs Prozentpunkte verlieren und die SPD hinzugewinnt, rutschen die Grünen um zehn Prozent auf 15,3 Prozent ab. Die FDP erreicht 7,5 Prozent, am Riedberg teils sogar über 14 Prozent. Die weiteren Ergebnisse: Linke 8,0 %, BFF 2,7 %, ÖkoLinX mit der Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth 2,1 Prozent. Die AfD, die am Wahlabend zeitweise über 15 Prozent zu lag, landet in der Endabrechnung bei 8,9 Prozent. Je einen Sitz erringen Piraten, Europa Liste Frankfurt (ELF), Graue Panther, ALFA, Freie Wähler, der „Titanic“-Ableger Die Partei sowie die neue Liste „Die Frankfurter“. Siehe http://wahlen.frankfurt.de
Apropos Sitzverteilung: Die schwarz-grüne Koalition ist nach zehn gemeinsamen Jahren Vergangenheit. CDU und SPD bekommen je 22 der insgesamt 93 Sitze, die Grünen 14 und die FDP 7. Eine große Koalition oder auch Schwarz-Grün-Gelb sind also rechnerisch nicht mehr möglich. Die Varianten CDU-SPD-Grüne sowie CDU-SPD-FDP gelten als aussichtsreich.
Aus unserem Bezirk kandidierten Ortsvorsteherin Carolin Friedrich (Kalbach) und der Riedberger Ingo Warnebold für die CDU. Der Einzug ins Stadtparlament ist beiden nicht geglückt, auch Friedrichs Listenplatz 32 reichte aufgrund des Wählervotums nicht aus. Dr. Thorsten Lieb (FDP) und Rainer Britten (BFF) hatten ebenfalls zu wenige Stimmen. Erster Riedberger im Stadtparlament ist der 46-jährige Diplom-Kaufmann Axel Leonhardt, der auf Platz 1 der „Allianz für Fortschritt und Aufbau“ (ALFA), der Neugründung ehemaliger AfD-Mitglieder um Bernd Lucke, angetreten war.
So wählte der Riedberg
Anhand der Grafiken des Wahlamts kann man genau nachvollziehen, wie die Riedberger in den verschiedenen Quartieren unseres Stadtteils bei der Kommunalwahl abgestimmt haben. Die CDU erreicht im Wahlbezirk 65103 am Gymnasium Riedberg das mit Abstand beste Ergebnis mit 41,1 Prozent. Die Grünen schneiden in der neuen Marie-Curie-Schule und in den beiden Bezirken in der Nähe der Grundschule Riedberg mit jeweils über 18 Prozent am besten ab. Die SPD liegt überall konstant zwischen 17 und 19,9 Prozent. Die FDP erreicht in einem Bezirk der Grundschule Riedberg mit 14,4 Prozent noch mehr als in den beiden Wahllokalen am Gymnasium. Am Riedberg wird aber auch AfD gewählt. Mit 6,7 Prozent der Stimmen in der Marie-Curie-Schule, mit bis zu 11,1 Prozent und damit mehr als im Stadt-Durchschnitt an der ersten Grundschule Riedberg.
Die neuen Machtverhältnisse im Ortsbeirat
Wer sind „unsere“ Ortsvertreter, wie sind die neuen Machtverhältnisse in unserem Stadtteil-Parlament, dem Ortsbeirat 12? Die CDU mit Ortsvorsteherin Carolin Friedrich bleibt klar stärkste Kraft, verliert nur wenig und landet nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen noch bei 37 Prozent. Die SPD mit dem Riedberger Jörg Rohrmann auf Listenplatz 1 legt leicht zu und liegt mit 20,2 Prozent jetzt knapp vor den Grünen. Diese rutschen von 27 auf 19,2 Prozent – allerdings stand die Wahl vor fünf Jahren noch im Zeichen der Atom-Katastrophe von Fukushima. Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Neißner erklärt gegenüber MAINRiedberg: „Nach dem hervorragenden Ergebnis 2011 war uns Grünen klar, dass es sehr schwer werden würde, dies zu wiederholen.“ Trotz der geringfügig veränderten Sitzverteilung im Ortsbeirat wolle man „gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einer positiven Entwicklung der Stadtteile weiterarbeiten“.
(Quelle: Stadt Frankfurt/ Wahlamt)
Die FDP kann den Stimmenanteil im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppeln und erreicht mit dem Spitzenkandidaten Dr. Thorsten Lieb 13,6 Prozent. Der FDP-Stadtverordnete Stefan von Wangenheim mutmaßt dazu in einem Zeitungsinterview: „Wir haben auf Plakaten für ein zweites Gymnasium vor Ort geworben – das hat wohl den Nerv getroffen.“ Allerdings ist kein zweites Gymnasium, sondern eine integrierte Gesamtschule (IGS) im Schulentwicklungsplan vorgesehen und bereits vom Land Hessen genehmigt. Zum Schuljahr 2017/ 2018 soll diese starten.
Auch die Linke, die unter anderem mit dem Slogan „Umverteilen jetzt!“ in Kalbach/ Riedberg antrat, gewinnt Stimmen hinzu und landet bei 5,2 Prozent. Die BFF gewinnen ebenfalls leicht und bekommen 4,9 Prozent. Am Riedberg gingen immerhin fast 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe – in der Stadt insgesamt waren es nicht einmal 40 Prozent.
Das sind unsere neuen Ortsbeiräte
Mitglieder im neuen Ortsbeirat 12 Kalbach/ Riedberg sind:
CDU
Carolin Friedrich, Stefan Müller (beide Kalbach), Dr. Winfried Lampe, Ingo Warnebold (beide Riedberg), Eva-Maria Lang (Kalbach), Dr. Sascha Vogel (Riedberg), Dr. Hans-Josef Schneider (Kalbach)
SPD
Susanne Kassold (Kalbach), Jörg Rohrmann (Riedberg), Bettina Keiling, Matthias Jakob (beide Kalbach)
Grüne
Ulrike Neißner, Wolfgang Diel (beide Kalbach), Ulrike Gauderer, Markus Muth (beide Riedberg)
Linke
Filiz Akbas
FDP
Dr. Thorsten Lieb (Kalbach), Isabel Schnitzler (Riedberg)
BFF
Rainer Britten (Kalbach)
Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 29. April in der Grundschule Riedberg statt. Noch spannender dürften die Koalitionsverhandlungen im Römer werden. Die FAZ hat heute schon mal realistische Szenarien analysiert und festgestellt: Auch im Bündnis mit CDU und SPD müssten wohl drei grüne Dezernenten weichen – da CDU und SPD jeweils vier Posten beanspruchen dürften. Besonders Planungs- und Schuldezernat soll die SPD interessieren. Bei der CDU wiederum gelten Kämmerer Uwe Becker, Ordnungsdezernent Markus Frank und der Kalbacher Reformdezernent Jan Schneider als gesetzt. Der Polit-Poker hat begonnen…
(Zusammenfassung: cd)