Schlagwort: Vereinszuschüsse

Kalbach – der Grenzänderungsvertrag wirkt bis in die Gegenwart

Geld aus Grenzänderungsvertrag

Ein Rückblick: Rudolf Lade war von 1961 bis 1972 hauptamtlicher Bürgermeister von Kalbach. Sein Ziel war es, die Gemeinde zu modernisieren, ohne die bäuerlichen Strukturen zu unterdrücken. Im Zuge der hessischen Gebietsreform wurde Kalbach 1972 in die Stadt Frankfurt am Main eingegliedert. Kalbachs letzter Bürgermeister erkämpfte im Grenzänderungsvertrag zwar gute Konditionen für Kalbach, konnte aber den Verlust der Selbstständigkeit seiner Gemeinde nicht verhindern.

Mit diesem Grenzänderungsvertrag – der einstimmig vom Gemeindeparlament beschlossen worden war – hatte sich die bis dahin selbstständige Gemeinde von ihrer Zugehörigkeit zum Obertaunuskreis getrennt und sich (mehr oder weniger) freiwillig der Stadt Frankfurt angeschlossen.

Bei diesem Anlass wurde das Stadtgebiet von Frankfurt in 16 Ortsbezirke unterteilt. Für jeden Ortsbezirk wurden eigene Ortsbeiräte gebildet, die jeweils bei der Kommunalwahl parallel zum Stadtparlament gewählt werden.

So wurde aus dem früheren, allein aus Kalbach bestehenden Ortsbezirk 12 (Kalbach), der auch das unbebaute Gebiet des Riedbergs einschloss, mit der zunehmenden Bebauung des Riedbergs der Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg).

Folgende Vorteile wurden als Kompensation im Vertrag festgelegt:

  • Beibehaltung der bisherigen Steuersätze und Gebührenordnungen bis 1977
  • Die Errichtung einer Busverbindung (damalige Linie 66)
  • Die Anlage eines Grünzugs entlang des Kalbachs (Kalbacher Freizeitpark)
  • Die Erhaltung einer Verwaltungsstelle im Stadtteil (Bürgerbüro im Rathaus)
  • Bau eines Schwimmbads (wurde leider bisher noch nicht eingelöst)
  • Zuschüsse an Vereine und Institutionen

Diese Kalbacher Forderungen hatte die Stadt Frankfurt bereitwillig akzeptiert, denn im Gegenzug sicherte sich Frankfurt den Zugriff auf die großen Freiflächen der Kalbacher Feldgemarkung zum Zwecke der Bebauung mit einem neuen Wohngebiet von 15.000 Einwohnern, dem heutigen Riedberg.

1976 entstand der Park- and Ride-Platz an der U-Bahn-Haltestelle.
1979 Renovierung des alten Fachwerkrathauses
1981 Errichtung der Turnhalle an der Grundschule
1982 Eröffnung der Kleingartenanlage Bonifatiusbrunnen und der Kleintierzuchtanlage am Weißberg
1988 Neubau des Feuerwehrgerätehauses
1989 Fertigstellung der Umgehungsstraße L 3019
1992 Bau des Sport- und Freizeitzentrums am Martinszehnten

Zuschüsse an Vereine und Institutionen

Jedes Jahr werden seit der Eingliederung Kalbachs 3.700 Euro von der Stadt auf Basis des Grenzänderungsvertrags als Zuschuss an Kalbacher Vereine und Institutionen vergeben. Dabei zeigen sich ein paar Schönheitsfehler:

  1. Der Betrag wurde nicht mit einem Inflationsausgleich versehen.
  2. Nach Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Frankfurt gehören zum Kreis der Begünstigten nicht die Vereine auf dem Riedberg (woraus man schließen könnte, dass der Riedberg nicht zu Kalbach gehört).
  3. Es wurde nicht festgelegt, an welcher Stelle der Stadtverwaltung die Zahlung des Betrages zu beantragen ist.

Begünstigte des Jahres 2022

Für 2022 hat der Ortsbeirat 12 beschlossen, dass …

Zuschüsse erhalten. Für das Jahr 2023 können dann neue Anträge gestellt werden …

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