Die Juso-Regionalgruppe Nordost wurde bei einem Treffen auf dem Riedberg von der verkehrspolitischen Sprecherin Kristina Luxen und dem planungspolitischen Sprecher Simon Witsch über die aktuellen Pläne, Probleme und SPD-Forderungen ihrer Bereiche in den nordöstlichen Stadtteilen von Frankfurt informiert.
Herr Witsch berichtete über das Neubaugebiet Hilgenfeld am Frankfurter Berg. Die ABG wird dort 850 Wohnungen für 2.000 Menschen errichten. Davon werden 40 % im geförderten Bereich liegen sowie 15 % für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen reserviert sein. Im Koalitionsvertrag hat sich die Römer-Koalition zudem darauf geeinigt, dass bei künftigen Bauprojekten ab 30 Wohneinheiten die Quote für geförderten Wohnungsbau bei der ABG weiter erhöht wird. So sollen 60 % der Neubauten im geförderten Bereich liegen. 40 % für den ersten und 20 % für den zweiten Förderweg, 15 % für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % für Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf (z. B. Housing First-Projekte* und Frauenhäuser).
Außerdem will die Koalition, dass die Stadt die Belegrechte von jeder vierten frei werdenden Wohnung der ABG erwirbt und diese in geförderte Wohnungen umwandelt. Zusätzlich soll es für alle Mieter der ABG, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten, allerdings in einer frei finanzierten Wohnung leben, eine Mietsenkung geben. Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.
Öffentlicher Personennahverkehr
Mit dem Ausbau der Radwege muss endlich auch am Stadtrand begonnen werden. Die Querverbindungen der Stadtteile, z. B. von Bonames nach Bergen-Enkheim oder vom Riedberg nach Fechenheim, sind völlig unzureichend. Als positives Beispiel für ein flexibles und niedrigschwelliges ÖPNV-Angebot nannte Kristina Luxen den Ruf-Bus KNUT, der nun in den nördlichen Stadtvierteln eingeführt wurde und ab Oktober auch auf dem Riedberg per App verfügbar sein wird. Der sogenannte „On Demand-Shuttlebus“ dient dabei nicht nur der Schaffung eines flexiblen Nahverkehrs, am Wochenende oder auch nachts. Er soll auch die umweltfreundlichere Fortbewegung fördern.
Die Regionaltangente West, die eine Querverbindung ebenfalls verbessern wird, wird gerade gebaut und ist ab 2028 nutzbar. Ein Ring im Frankfurter Osten ist ebenfalls im Gespräch.
Die Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Stoppen kann das Projekt nur der Bund. Die Belastung der Anwohner im Riederwald durch Lärm und Abgase muss endlich ein Ende haben. Durch die beschlossene Einhausung entsteht ein Grüngürtel vom Grüneburgpark bis zum Lohrberg, an dessen Rändern Wohnraum entstehen könnte. Aktuell werden die Kosten für die Einhausung ermittelt und in welcher Höhe sich Bund und Land beteiligen.
Wer an einer Mitarbeit bei den Jusos interessiert ist, findet weitere Informationen unter: https://jusos-frankfurt.de/ und per eMail: buero@jusos-frankfurt.de
* Der Housing-First Ansatz
Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System. Darin müssen Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen: Unterkünfte und Trainingswohnungen müssen durchlaufen werden. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt. Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandenen Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit: Ein „Drehtür-Effekt“ stellt sich ein. Auch sind solche Wohnraumformen häufig zeitlich befristet. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten: Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet. Dort wo Housing-First bereits praktiziert wird, sind die Ergebnisse überzeugend.
Housing-First wurde Anfang der 90er-Jahre in den USA unter der Leitung von Dr. Sam Tsemberis entwickelt. In den USA wird es seither in einigen Städten erfolgreich praktiziert. In Deutschland ist der Ansatz noch nicht weit verbreitet. Tsemberis stellte 8 Grundprinzipien auf, die den Housing-First Ansatz ausmachen. Ausführlich nachzulesen im „Housing-First Guide„ (S. 28-42) von Dr. Nicholas Pleace, herausgegeben vom europäischen Dachverband der Wohnungslosenhilfe FEANTSA und ins Deutsche übersetzt durch das Wiener Projekt „neunerhaus“.
Weiterlesen unter https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft
