Schlagwort: Stadtbezirksvorsteherin

Frankfurt wählt: Kommunalwahl 2026 bringt weitreichende Entscheidungen

Symbolbild hessische Kommunalwahl in FFM

Am 15.03.2026 sind die Bürger in Frankfurt aufgerufen, die politischen Weichen für die kommenden 5 Jahre zu stellen. Bei der anstehenden Kommunalwahl werden gleich 3 Gremien neu besetzt: die Stadtverordnetenversammlung (der sogenannte „Römer“ mit 93 Stadtverordneten), die 16 Ortsbeiräte sowie die Kommunale Ausländervertretung (KAV). Insgesamt treten 213 Listen mit 3.175 Personen an.

Neues Wahlrecht als Hürde für kleine Parteien

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung hat der Wahlausschuss 22 Wahlvorschläge zugelassen – das sind 6 Gruppen weniger als bei der Wahl im Jahr 2021. Ein Grund für diesen Rückgang ist vermutlich das neue Wahlrecht. Durch ein geändertes Auszählverfahren wird es für kleine Gruppierungen deutlich schwieriger, in den Römer einzuziehen. Während zuletzt etwa 0,6 % der Stimmen für einen Sitz ausreichten, liegt die Hürde nun voraussichtlich bei etwa 1,1 Prozent.

Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Daher steht die CDU an oberster Stelle, gefolgt von der AfD. Erst danach folgen die weiteren Parteien und Wählervereinigungen.

Personalien und abhängige Ämter

Die Ergebnisse vom 15. März entscheiden nicht nur über die Sitzverteilung in den Parlamenten, sondern ziehen weitreichende personelle Konsequenzen nach sich. So wählen die neuen Gremien in den einzelnen Stadtteilen u.a. die Kinderbeauftragten, Seniorenbeauftragten sowie die Stadtbezirksvorsteher/-innen (Ehrenbeamte) und deren Stellvertretungen.

Zudem hat die neu zusammengesetzte Stadtverordnetenversammlung maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Magistrats, die „Regierung“ der Stadt, und wählt u.a.  den/die Stadtverordnetenvorsteher/-in. Auch die Besetzung zahlreicher Ausschüsse und Aufsichtsräte städtischer Unternehmen hängt unmittelbar von den Mehrheitsverhältnissen nach dem Wahltag ab.

Wahlhelfende gesucht

Für den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahlen werden am Wahlsonntag in Frankfurt am Main insgesamt etwa 4.900 Wahlhelfende benötigt. Der ehrenamtlich tätige Wahlvorstand jedes einzelnen Wahlraums besteht aus bis zu 9 Personen. Sie sorgen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung. Für die 11 Wahlbezirke in Kalbach-Riedberg haben sich erst mal genügend Wahlhelfende gemeldet. Es werden aber noch Bürger/-innen als Nachrücker/-innen gesucht, die einspringen, wenn Wahlhelfende kurzfristig ausfallen. Wahlbeisitzende erhalten eine Aufwandsentschädigung von 75 €.

Interessenten melden sich bitte bei:
Frau Gudrun Sulzer-Gram
Stadtbezirksvorsteherin Kalbach/Riedberg – 12.79 –
Tel.: 069-53 05 83 62
Mobil: 0170-34 22 584
eMail: sulzer.gram@googlemail.com

Bekannte Gesichter und strategische Herausforderungen

Alle derzeit im Römer vertretenen Parteien treten erneut an. Ein strategisches Problem stellt für einige kleine Listen die Anzahl der Bewerber dar. Um das volle Stimmenpotenzial auszuschöpfen, sollte eine Liste mindestens 31 Kandidaten umfassen. Da jeder Wähler bis zu 93 Stimmen vergeben kann, aber pro Kandidat maximal 3 Stimmen (Kumulieren) möglich sind, verschenken Gruppen mit wenigen Bewerbern Stimmen.

Panaschieren

Eines der mächtigsten Werkzeuge für den Wähler bei der kommenden Wahl. Statt nur ein Kreuz bei einer einzigen Partei zu machen, kann der Wähler einzelne Kandidaten von unterschiedlichen Listen wählen. Er stellt sich also quasi seine eigene „Traum-Mannschaft“ zusammen. Das Panaschieren kann mit dem Kumulieren („Häufeln“) verbunden werden. Das heißt, man gibt einer Person von Liste A zwei Stimmen, einer Person von Liste B drei Stimmen und so weiter. Der Wähler kann zusätzlich eine Liste oben ankreuzen. Seine restlichen Stimmen, die er nicht einzeln an Personen vergeben hat, wandern dann automatisch an die Kandidaten dieser Liste (von oben nach unten).

Wahlbenachrichtigung

Rechtzeitig vor der Wahl werden alle Wahlberechtigten mittels Wahlbenachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert. Vor dem Wahltag besteht die Möglichkeit das Wählerverzeichnis einzusehen, es wird im Briefwahllokal (Stiftstraße 29) im Zeitraum vom 23. bis 27. Februar 2026 während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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Und zum Kuckuck sprach der Specht, auf einem Bein da steht’s sich schlecht!

Last / Haken für Schwerlast

Kalbach-Riedberg hat trotz seiner großen Einwohnerzahl nur eine Stadtbezirksvorsteherin!

Frankfurt hat 46 Stadtteile. Diese Einteilung dient aber nur statistischen Zwecken. Aber sie ist im Bewusstsein der Bevölkerung tief verankert.

1973 wurde politisch entschieden, die Stadt in Stadtbezirke (Ortsbezirke, derzeit 16) aufzuteilen und dafür Bezirksvorsteher zu ernennen. „Zur Festigung des Vertrauens der Bevölkerung in die Stadtverwaltung und zur Förderung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung“, so hieß es damals.

Für jeden durch einen Stadtbezirksvorsteher zu verwaltenden Bezirk kann [noch] ein Stellvertreter bestellt werden. Die Bezirksvorsteher und ihre Stellvertreter sind Ehrenbeamte der Stadt Frankfurt und erhalten eine Anstellungsurkunde. Sie sind dem Oberbürgermeister dienstlich unterstellt. Es handelt sich um ein (unbezahltes) Ehrenamt. Allerdings gibt es eine Aufwandsentschädigung von 409 Euro1.

Das Aufgabengebiet ist erheblich:

  • Beratung vorsprechender Bürger
  • Weiterleitung von Anträgen, Anregungen und Beschwerden
  • Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
  • Mithilfe bei der Vorbereitung von Informationsveranstaltungen des Magistrats
  • Ehrung von Ehe- und Altersjubilaren
  • Beglaubigung von Unterschriften in Ruhegehalts- und Rentenangelegenheiten (Lebensbescheinigung)
  • Melden von Mängeln im Stadtbezirk

Etwas willkürlich scheint die Zahl der Plätze für Stadtbezirksvorsteher

19 Stadtteile haben nur einen Stadtbezirksvorsteher. Leider gehört auch Kalbach-Riedberg mit über 22.000 Einwohnern dazu. Der kleinste Stadtteil mit Stadtbezirksvorsteher hat dagegen nur 3.700 Einwohner.

Werfen wir einen Blick auf das andere Ende der Versorgung mit Plätzen: Es gibt zwei Stadtteile mit 6 Plätzen. Pro Stadtbezirksvorsteher werden dort etwa 10.000 Bürger betreut. Umgerechnet auf Kalbach-Riedberg währen daher auch hier 2 Plätze mindestens angemessen.

Alles auf eine Karte

Derzeit ruht die Betreuung von über 22.000 Einwohnern auf den Schultern einer Stadtbezirksvorsteherin. Fällt sie aus, gibt es zum Glück eine Stellvertretung.

Auch das Amt der Stadtbezirksvorsteherinnen ist zeitlich beschränkt. Rechtzeitig Nachwuchs zu finden und auszubilden scheint aber nicht die höchste Priorität zu genießen. Die „Amtszeit“ läuft mit Ende der Kommunalwahlperiode aus und es muss ein neuer Ehrenbeamter für diese Funktion gefunden und berufen werden. Wie dann eine ordentliche Übergabe des umfangreichen Arbeitsgebietes, im Falle eines Wechsels aussehen soll, bleibt ein Rätsel.

Und noch ein Arbeitspaket …

Um zu prüfen, wie viele Arbeitspakete eine Stadtbezirksvorsteherin schultern kann, wurde dann noch entschieden, ein weiteres Wahllokal, immerhin das elfte des Stadtteils, auf dem Riedberg zu eröffnen. Weil es so viele Neubürger gibt.

Die Bundestagswahlen finden dieses Jahr schon am 23.02.025 statt. Am 5.03.2025 ist Aschermittwoch. Während der Faschingssaison freiwillige Wahlhelfer zu finden, um ein neues Wahllokal auszustatten, wird sicherlich anspruchsvoll sein!

Zum Glück kann die amtierende Stadtbezirksvorsteherin auf ein gut ausgebautes Netzwerk zurückgreifen, das in solchen Situationen natürlich „Gold wert ist“.


1 Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

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