Im Zusammenspiel zwischen Magistrat und Ortsbeiräten liegt so manches im Argen. Da Kommunikation und erlebte Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist die Frustration (vermutlich auf beiden Seiten) ziemlich hoch.
Viel zu häufig müssen unsere Ortsbeiräte in Stellungnahmen lesen, dass eine Durchführung ihrer Anliegen zwar wünschenswert, aber aufgrund fehlender Mittel nicht durchführbar sei. Auch ausbleibende Rückmeldungen auf gestellte Anträge haben sich in den letzten Jahren gehäuft.
Eine digitale Schnittstelle, um zu sehen, welche Prozesse gerade in der Bearbeitung sind, wer daran alles beteiligt ist und worauf aktuell gewartet werden muss, fehlt.
Dies führt dazu, dass bei den Ortsbeiräten, die ja ihren Bürgern auch Rede und Antwort stehen müssen, folgende Eindrücke entstehen:
- Es wird nur vertröstet aber nicht bearbeitet.
- Informationen erhält man nur, wenn man permanent Druck aufbaut.
- Ortsteile werden gegeneinander ausgespielt, zentrumsnahe Ortsteile bevorzugt.
- Im Zweifelsfall wird immer behauptet, es sei kein Geld verfügbar.
- Kooperatives Zusammenarbeiten sieht anders aus.
Dabei hatte die Stadt die Stärkung der Stadtteile bereits im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ als Ziel formuliert. Zur Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen stehen dem Magistrat auch verschiedene Geldtöpfe (Förderprogramme der Stadterneuerung) zur Verfügung:
- Programm „Schöneres Frankfurt“
- Förderprogramme der Stadterneuerung
- Auch durch die Kooperation mit Stiftungen könnten manchmal dringende Probleme finanziert werden.
- …
Ein aktuelles Beispiel aus Kalbach
| Jahr | Kommunikation |
| 2018 | Das Stadtschulamt hat mit dem Eigenbetrieb »Kita Frankfurt« die Inbetriebnahme einer Übergangslösung für den im Bau befindlichen 12. Kita-Neubau auf dem Riedberg vereinbart. Diese Übergangslösung wird in der Containeranlage am Kalbacher Stadtpfad 22, also in Kalbach, realisiert. Zum Sommer dieses Jahres werden dort 3 Kindergartengruppen mit insgesamt 63 Plätzen eingerichtet. (ST 1579) |
| 2018 | Konzeption und Finanzierung einer neuen Kindertagesstätte und eines neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraums am Kalbacher Stadtpfad. (OA 343) |
| 2019 | Die im Eigentum der Stiftung Waisenhaus stehende Fläche „Am Hasensprung“ ist planungsrechtlich ausgewiesen für Gemeinbedarf »Grundschule«. Der Eigenbetrieb »Kita Frankfurt« hat das Grundstück der Stiftung Waisenhaus gepachtet und nutzt zurzeit einen Teil des Grundstücks für die dort befindliche Containeranlage für ein Kinderzentrum mit 84 Plätzen. Aufgrund der stetig steigenden Bedarfe in den Stadtteilen Kalbach und Riedberg wird eine Erweiterung auf dem Gelände für eine 5-gruppige Einrichtung als Kinderzentrum von »Kita Frankfurt« in Erwägung gezogen. Der Magistrat prüft derzeit die Nutzung dieser Fläche unter Berücksichtigung der verschiedenen städtischen Bedarfsträger. Der Vorschlag des Ortsbeirates nach einem Versammlungs- und Veranstaltungsraums wird in diese Prüfung mit einfließen. (ST 1556) |
| 2020 | Die … angesprochene Fläche am Kalbacher Stadtpfad steht im Eigentum der Stiftung Waisenhaus und ist an den Eigenbetrieb »Kita Frankfurt« überlassen worden, der dort den Neubau einer fünfzügigen Kindertagesstätte plant. Der Magistrat plant in der geplanten Neubaumaßnahme den als Ersatzfläche für die alte Turnhalle in Kalbach vorgesehenen Mehrzweckraum zu integrieren.
Er wird gemeinsam mit »Kita Frankfurt« die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorantreiben. Weder die Errichtung noch der Betrieb von Mehrzweckräumen entsprechen dem Satzungszweck von »Kita Frankfurt«. Der Magistrat wird dessen ungeachtet für eine zeitgleiche Realisierung und eine partnerschaftliche Lösung für die letztendliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Fläche sorgen, sodass alle Interessen vor Ort berücksichtigt werden können. (ST_2000_2021) |
| 2022 | Kita-Neubau und ein entsprechend großer Veranstaltungsraum werden im Stadtteil Kalbach dringend benötigt. Mit ST 2000 vom 29.10.2021 wurde berichtet, dass gemeinsam mit »Kita Frankfurt« die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorangetrieben wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen. (OF_210-12_2022) |
| 2022 | Etatanregung: In den Haushalt 2022 und folgende werden für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad Mittel in Höhe von 5.000.000 Euro eingestellt. (Vorlage: EA 102) |
Aktueller Status
- Seit 5 Jahren provisorische Unterbringung in Containern
- Bisher wurden keine Pläne für einen Neubau präsentiert
- Für den Wirtschaftsplan 2024/2025 sind die notwendigen Planungsmittel angemeldet
- Die Planungen sollen 2024 einen gewissen Reifegrad erreicht haben und es soll eine belastbare Zeitplanung für das Kita-Projekt geben
- Isolierung: mangelhaft
- Heizung: funktioniert nicht richtig
- Luftqualität: unzureichend
- Dichtigkeit gegen Wasser: nicht überall gegeben
- Lärmpegel: sehr hoch
- Platz: ausgelastet bis überbelegt
- Bistro-Räume: zu klein
- Garderoben: zu wenige
- Besondere Herausforderung: Mehrzweckraum mit unklarer Finanzierung
