Stresstest für Berlin, Schicksals-Wahl oder Kontinuität? Die Hessische Landtagswahl am Sonntag gilt inzwischen sogar als wegweisend für den Bund. Doch die knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten wählen nicht nur einen neuen Landtag, sondern stimmen auch über eine Reform der Verfassung ab. So soll die bereits 1949 in Deutschland abgeschaffte Todesstrafe gestrichen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert werden. Damit würde sich Hessen zur Förderung der Gleichberechtigung verpflichten. Weitere Punkte sind: der Schutz von persönlichen Daten, die Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und Nachhaltigkeit.
Wahlkampfstände im Stadtteil
Morgen werden die Parteien in den Wahlkampfendspurt starten, auch mit Aktionen und Wahlkampfständen im Stadtteil, etwa am Riedbergplatz. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hat im Wahlkreis „Frankfurt am Main VI“ die CDU die meisten Zweitstimmen auf sich vereinen können (36,5%). Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (28,1%), gefolgt von den Grünen (14,0%). Die Linke kam im Wahlkreis 39 auf 6,7, die FDP auf 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,6 Prozent.
Aber wer sind die aktuellen Direktkandidaten für den hessischen Wahlkreis 39, zu dem neben Kalbach und Riedberg, Bergen-Enkheim, Bonames, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald und Seckbach gehören? Hier die Kandidaten im kurzen Überblick:
Boris Rhein (CDU) ist Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. 1972 in Frankfurt geboren, Abi, Jurastudium, Junge Union, Odnungsdezernent, hessischer Innenminister und nach der gescheiterten Kandidatur OB-Kandidatur in Frankfurt wieder nach Wiesbaden berufen. Seine Ziele: Weiterhin Wahlfreiheit und ein gegliedertes Schulwesen, Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hessen und insbesondere Frankfurts sowie ein konsequenter Kurs bei der inneren Sicherheit.
Susanne Kassold (SPD) hat die Themen Bildung, ÖPNV sowie bezahlbaren und mehr geförderten Wohnungsbau. Sie setzt sich für ein 365-Euro-Jahresticket ein, für höhere Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, mehr Fahrradwege und sagt: “Auch in Frankfurt benötigen wir Personal in Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Polizeirevieren und beim ÖPNV. ” Kassold ist 1962 in Frankfurt geboren, Rechtspflegerin von Beruf und schon viele Jahre in der “Basispolitik” im Ortsbeirat Kalbach/ Riedberg tätig.
Taylan Burcu (Grüne) gilt als “Senkrechtstarter” unter den Frankfurter Grünen. Bei der vergangenen Kommunalwahl zog der Jurist in den Magistrat ein und wurde schnell bekannt. Der 33-Jährige ist unter anderem zuständig für die Themen Recht und Sport und will sich im Land für die “Verteidigung unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft”, Naturschutz, soziale und innere Sicherheit und gleiche Chancen für alle einsetzen. Er belegt auf der Landesliste der Grünen Platz 20. Auch das könnte bei einem starken Wahlergebnis der Partei reichen.
Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke) setzt sich für eine Politik ein, “in der gute Bildung von der Krippe bis zur Uni keine Frage des Geldbeutels oder der Herkunft ist”. Die 34-jährige Politikwissenschaftlerin ist Referentin an der Goethe-Universität und promovierte zum Umgang mit Kriegsverbrechen in Serbien. Sie fordert gerade für den Frankfurter Norden einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sieht als langfristiges Ziel sogar den ÖPNV zum Nulltarif – auch im Hinblick auf eine echte Verkehrswende und Klimaschutz.
Norbert Wied (FDP) legt seinen Fokus auf die Themen Innere Sicherheit und Recht und folgt damit den Forderungen der Hessen-FDP nach einem starken Staat in Sicherheitsfragen. Der 66-Jährige sitzt im Frankfurter Ortsbeirat 16. Er ist gelernter Großhandelskaufmann und war zuletzt für einen Immobilienfond tätig.
Die weiteren Kandidaten sind Eric Pärisch (Freie Wähler), Mary Khan (AfD) und Alexandra Munir-Muuß (V-Partei).
Der Riedberger Oliver Bechtoldt kandidiert ebenfalls – für Die Partei. Er arbeitet als Systemadministrator, ist im Kreisvorstand der Satirepartei und hat auf seiner Facebook-Seite einen Notizblock in Händen mit dem Aufdruck FCK AFD. Bekannt ist der IT-Experte über den – inzwischen preisgekrönten – Wissens-Podcast “Schlaulicht”, den er mit Kollegen zu Themen wie “Evolution”, “Vulkane” oder “Roboter” für Kinder und Jugendliche veröffentlicht.
Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 8 Uhr. Einer der Wahlräume im Stadtteil ist im Gymnasium Riedberg.