Frankfurt steht vor einem bedeutenden demokratischen Schritt: Die Stadt soll erstmals eine gewählte Interessenvertretung für junge Menschen auf kommunaler Ebene erhalten. Die Fraktionen von Grünen, SPD und Volt haben einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um Kindern und Jugendlichen eine feste Stimme in der Stadtpolitik zu verleihen. Ziel ist es, dass die jüngsten Frankfurter nicht nur gehört werden, sondern aktiv an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken können.
Struktur und Wahlsystem
Das geplante Parlament soll aus 80 gewählten Mitgliedern bestehen. Wahlberechtigt sind alle Frankfurter im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, wobei man sich ab dem 12. Lebensjahr selbst zur Wahl stellen kann. Die Wahlen sollen alle 2 Jahre stattfinden und digital durchgeführt werden, um die Teilnahme so niederschwellig und barrierearm wie möglich zu gestalten.
Ein zentrales Element des Konzepts ist die lokale Verankerung: Das stadtweite Gremium setzt sich aus Delegierten von 15 lokalen Kinder- und Jugendräten zusammen, die in den jeweiligen Ortsbezirken gebildet werden. Damit ähnelt die Struktur den etablierten Ortsbeiräten, was sicherstellen soll, dass auch stadtteilspezifische Anliegen – etwa aus dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg – Gehör finden.
Weitreichende Rechte und eigenes Budget
Der vorliegende Antrag stattet das neue Gremium mit Befugnissen aus, die über bloße Symbolpolitik hinausgehen. Die jungen Parlamentarier sollen das Recht erhalten, Anfragen und Anträge direkt an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Zudem ist vorgesehen, dass sie in Ausschüssen und auf Antrag auch im Plenum der Stadtverordnetenversammlung Rederecht erhalten, wenn kinder- und jugendpolitisch relevante Themen behandelt werden.
Um eigene Projekte initiieren und umsetzen zu können, soll das Parlament über ein eigenes Budget verfügen, das sich finanziell an den Mitteln der Ortsbeiräte orientiert. Auch die lokalen Jugendräte in den Stadtteilen sollen eigene finanzielle Mittel erhalten. Als Anerkennung für das Engagement ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150 Euro für die Mitglieder vorgesehen. Das vierköpfige Präsidium soll 225 Euro erhalten.
Hintergrund: Ein Konzept aus der Jugend selbst
Die Pläne basieren nicht auf einer Idee der Verwaltung, sondern gehen auf das Partizipationskonzept der Initiative „jugendmachtfrankfurt“ zurück. Diese wurde 2019 vom Frankfurter Jugendring und dem Stadtschülerrat ins Leben gerufen und erarbeitete über Jahre hinweg die nun vorliegenden Strukturen.
Verwaltet werden soll das Parlament durch eine neu einzurichtende Geschäftsstelle, die beim Büro der Stadtverordnetenvorsteherin angesiedelt ist. Geplant sind hierfür 6 Vollzeitstellen für Geschäftsführung, Verwaltung und sozialpädagogische Betreuung.
Kritik und Änderungswünsche der CDU
Während die grundsätzliche Idee eines Jugendparlaments parteiübergreifend Begrüßung findet, regt sich Widerspruch gegen die konkrete Ausgestaltung. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere das formale Antragsrecht. Sabine Fischer, jugendpolitische Sprecherin der CDU, bezeichnete dies als „kontraproduktiv“, da komplexe Formalismen junge Menschen überfordern und vom inhaltlichen Austausch ablenken könnten.
Stattdessen plädiert die CDU für ein gestärktes Anhörungsrecht in den Gremien und schlägt eine vereinfachte Struktur mit nur 8 regionalen Jugendräten anstelle der geplanten 15 vor. Zudem hatte die CDU bereits im September beantragt, das Planspiel „Pimp Your Town!“ jährlich durchzuführen, um Jugendliche praxisnah an die Kommunalpolitik heranzuführen und auf ein mögliches Mandat vorzubereiten.
Die Debatte zeigt: Dass Frankfurt seine Jugend stärker beteiligen muss, ist Konsens. Über den Weg dorthin wird im Römer jedoch noch gerungen.