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Neuer Vorsitzender der Liberalen

Der Kalbacher Rechtsanwalt Dr. Thorsten Lieb (43) ist neuer Vorsitzender der Frankfurter FDP. Er wurde am Dienstag mit 89,1 Prozent der Stimmen gewählt. Die Liberalen sind ab sofort mit sieben Mandaten im Stadtparlament vertreten – und könnten Teil der neuen Stadtregierung werden. Zwei Monate nach der Wahl ist aber noch kein Ende der Sondierungsverhandlungen in Sicht. Dreier-Bündnisse zwischen CDU, SPD und Grünen oder zwischen CDU, SPD und FDP sind möglich. Thorsten Lieb sagte laut FNP nach seiner Wahl, er sehe die Rolle der Liberalen „in pointierter Opposition oder in verantwortungsvoller Mitgestaltung“. Lieb kandidierte für den Ortsbeirat 12 Kalbach/ Riedberg und holte das stadtweit beste aller FDP-Ergebnisse. Er ist Vater von vier Kindern, war bis 2011 Kinderbeauftragter im Stadtteil und ist Mitglied im FDP-Bundesausschuss Innen und Recht. Die Liberalen wollen jetzt „die Stadt richtig voranbringen“, den Wohnungsbau fördern und die Schulvielfalt – also auch die Plätze an den Gymnasien – erhalten. Mehr Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen dürfte mit der FDP nicht zu machen sein. Aber auch die anderen Parteien sind mit konkreten Forderungen und Erwartungen …

Voller Einsatz für die Kinder

Kinder an die Macht! Das singt nicht nur der Liedermacher Herbert Grönemeyer. Klar und deutlich steht im Grundgesetz: Kinder haben Rechte. Dafür setzt sich das Frankfurter Kinderbüro schon seit 1991 ein. Aktuell mit der Kampagne „Stark durch Erziehung“, mit einer Plakataktion und Aufklärung über das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Es finden immer wieder auch Kinder-Anhörungen in den Stadtteilen statt. Zu Problemen und Wünschen, von Spielplatz-Planung bis zu Skate-Arealen und Turnhallen. Das Kinderbüro arbeitet zudem eng mit den 41 Kinderbeauftragten der Stadtteile zusammen. In den vergangenen fünf Jahren hatte dieses Ehrenamt für den Riedberg Manuela Roll inne. Der/ die neue Kinderbeauftragte wird bei der Sitzung des Ortsbeirats 12 an diesem Freitag bestimmt. Und schließlich vom Magistrat berufen. Was aber kann eine „Kinderbeauftragte“ bewegen? Am Riedberg wohnen viel mehr Kinder und Jugendliche als in anderen, vergleichbar großen Stadtteilen. Es gibt einen Sportplatz (der zweite wird derzeit durch Feldhamster-Vorkommen verhindert) und tolle, neue Spielplätze – aber bislang wenige Highlights für ältere Kids. Manuela Roll, die mit ihren beiden Kindern „die gesamte Karriere von Kita, Grundschule bis Gymnasium durchlaufen“ …

„Der Sportplatz muss kommen!“

Steht der neue Sportplatz vor dem Aus? Als MAINRiedberg vor wenigen Tagen über eine neue Vorlage des Planungsdezernats berichtete, reichten die Reaktionen im Stadtteil von Unverständnis bis Entsetzen. Wegen der Feldhamster-Vorkommen östlich der Altenhöferallee könnte die gesamte „Sportflächenerweiterung“ mit 400-Meter-Bahn, Funktionsgebäude, großem Spielfeld und Kleinspielflächen gekippt werden – so kann man die Magistratsvorlage M 56 verstehen. In Mittwochabend trafen sich Vertreter von Vereinen, Schulen und des Stadtteilarbeitskreises, um ein Zeichen zu setzen. Oder, wie es Alex Markert vom SC Riedberg, die Elternbeiratsvorsitzenden der Grundschulen und ein Sportlehrer formulierten: „Der Sportplatz muss kommen!“ Der geschützte Feldhamster ist Tier des Jahres 2016, gräbt seine Gänge gerne im Kornfeld, am Riedberg allerdings auch auf jener noch unbebauten Fläche, wo die dringend benötigten weiteren Sportflächen entstehen sollen. Bisher war geplant, dass die Hamster gezählt und umgesiedelt werden sollen. Mehr als vier Millionen Euro sind für den neuen Sportplatz bereits budgetiert und eingestellt. Jetzt ist in dem amtlichen Papier von der eventuellen „Unmöglichkeit der Ausführung“ der Sportanlage die Rede. Alex Markert vom SC Riedberg und Elternvertreter der Schulen stellen klar: …

Vier Ampeln für die Schüler

Exakt vor einer Woche geschah der Unfall vor der Marie-Curie-Schule, bei dem ein Mädchen (zum Glück) nur leicht verletzt wurde. Die Zehnjährige lief über den Zebrastreifen, wurde von einem Auto erfasst. Eltern hatten hier schon seit Eröffnung der Schule eine Ampel gefordert. All das schilderten Elternvertreter noch einmal eindringlich auf der Ortsbeiratssitzung vergangenen Freitag. Bisher hatten dort Ampel-Pläne keine Mehrheit. Jetzt, in der letzten Sitzung der Legislaturperiode und kurz vor der Kommunalwahl, wurde folgender Eilantrag einstimmig beschlossen: – Der Magistrat wird gebeten, beide Überwege in der Graf-von-Stauffenberg-Allee mit einer „Bedarfslichtzeichenanlage“ auszustatten. Sprich: Künftig könnten „Drück-Ampeln“ für mehr Sicherheit für die Schüler sorgen, analog zur Grundschule Riedberg I. – An der Kreuzung Graf-von-Stauffenberg-Allee/ Altenhöferallee sollen ebenfalls zwei Ampeln installiert werden. Dafür kommt auch Unterstützung von TraffiQ, den Frankfurter Bussen und Bahnen. Denn durch eine Ampel könnten die Busse per Funk-Signal Grün und freie Fahrt bekommen. – Die gesamte Graf-von Stauffenberg-Allee soll vom Kreisel am Eingang des Westflügels bis zur Altenhöferallee Tempo-30-Zone werden. – Vor der Schule soll ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gelten. Auch …

Wie betrifft uns TTIP?

Das ist eine sehr kurzfristige Nachricht – aber diese könnte auch viele Riedberger langfristig interessieren. Denn heute ab 19 Uhr findet in der Wilhelm-Leuschner-Str. 79 (Innenstadt) eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP statt – mit einem breiten Spektrum an Diskutanten. Nicht nur Vertreter der Linken, SPD und Grünen nehmen daran Teil, auch der Kalbacher Jurist Dr. Thorsten Lieb, Europabeauftragter des Kreisverbands Frankfurt der FDP, wird mitdiskutieren. Der Abend wird um folgende Fragen kreisen: Was kommt auf die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu, wenn die aktuellen, weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zustande kommen? Sind Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen? Welche Auswirkungen können die Abkommen auf Wohnen, Gesundheit und Bildung in Frankfurt haben? OB Peter Feldmann hat ein Grußwort zugesagt, Impuls und Information wird vorab auch Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag in Berlin geben. Diskutieren werden Janine Wissler/ Stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Thorsten Lieb/ FDP, Sylvia Kunze/ SPD, Herbert Förster/ Piratenpartei, Bastian Berghoff/ Grüne – und auch die CDU wurde angefragt. Übrigens: Auch Veranstalter und TTIP-Gegner erwarten und erhoffen sich ein „Streitgespräch“. Veranstaltungsort: …